Beschluss:

 

1.        Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei werden ab dem 01.01.2018 wie folgt festgelegt:

 

Montag                       12.00 – 18.00 Uhr

Dienstag                    12.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch                    Schließtag

Donnerstag               12.00 – 19.00 Uhr

Freitag                       12.00 – 18.00 Uhr

Zusätzlich ist die Stadtbücherei ab 2018 an jedem 1. Samstag im Monat in der Zeit von 10.00 Uhr – 14.00 Uhr geöffnet.

 

2.        Die Jahresgebühr für die Nutzung der Stadtbücherei wird ab dem 01.01.2018 wie folgt angepasst:

 

            Jahresgebühr Erwachsene                       von 15,00 € auf 20,00 €

            Jahresgebühr Familie                                 von 20,00 € auf 25,00 €

 

Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (§ 6 Abs. 1 Buchstabe d der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei der Stadt Burgdorf) bleibt die Nutzung weiterhin kostenfrei.

 

Die ermäßigte Jahresgebühr (§ 6 Abs. 1 Buchstabe c der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei der Stadt Burgdorf) beträgt weiterhin 5,00 €.

 

 

2.        Die als Anlage 1 der Vorlage 2017 0293/1 und dem Original-Protokoll als Anlage D beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei der Stadt Burgdorf wird beschlossen.

 

Herr Braun bat darum, der vorliegenden Beschlussempfehlung zu folgen, da diese in dreierlei Hinsicht wichtige Aspekte erfülle: Der bildungspolitische Anspruch bleibe gewahrt, die moderate Beitragserhöhung werde der Finanzsituation der Stadt Burgdorf gerecht und die Attraktivitätssteigerung der Stadtbücherei könne damit weitergeführt werden.

Herr Fleischmann erklärte, er werde der Vorlage nicht zustimmen, da insbesondere Geringverdienern, die nicht vom Ermäßigungstarif profitieren könnten, eine weitere Beitragserhöhung nicht mehr zuzumuten sei.

Herr Zschoch erklärte, die CDU/FDP-Gruppe werde nach intensiver Diskussion der Beschlussempfehlung mehrheitlich zustimmen. Er sei gespannt, wie sich die Fraktion FREIE BURGDORFER künftig hier positioniere, da aus Kreisen der Jungen Union im Vorfeld eine Schließung der Bücherei vorgeschlagen worden sei.

Frau Wichmann lehnte die Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ab, da sie sich zunächst ein Gesamtbild aller Konsolidierungsmöglichkeiten machen wolle. Diese Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen.

Frau Gersemann zeigte sich verwundert über die ablehnende Haltung Frau Wichmanns, zumal diese im Fachausschuss zugestimmt habe.

Herr Baxmann wies darauf hin, dass schon aufgrund der tariflichen Erhöhung der Personalkosten und der Steigerung der Kosten für Energie der Kostendeckungsgrad jeder öffentlichen Einrichtung sinke. Kommunale Leistungen gäbe es nicht zum Nulltarif, das müsse dem Bürger leider immer wieder vor Augen geführt werden.

 

 

Mit 26 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden