Herr Braun eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Gäste und die Presse. Er stellte die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Braun schlug vor, vor dem Eintritt in die eigentliche Sitzung das in Teilen anwesende Kollegium der Schule am Wasserwerk zur momentanen Situation an der Schule zu Wort kommen zu lassen. Dies fand die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.

 

Eine Lehrerin der Schule an Wasserwerk erklärte, dass das gesamte Kollegium über die Überlegung der Region Hannover als Schulträgerin, die bislang in der Prinzhornschule untergebrachten Schülerinnen und Schüler der Schule am Wasserwerk nach Uetze auszulagern, tief erschüttert sei, da ein solches Vorgehen ausschließlich negative Folgen haben würde. Die Schule am Wasserwerk stehe in einem konstruktiven Austausch mit der Prinzhornschule, zudem könnten Reit- und Schwimmtherapie, die sich in direkter Nachbarschaft befinden, nicht wie gewohnt fortgeführt werden. Sie bat zu bedenken, dass die Schule am Wasserwerk die Schullandschaft Burgdorfs um ein wichtiges Angebot bereichere.

 

Herr Stopper erklärte, dass die Region Hannover als zuständiger Schulträger der Schule am Wasserwerk einen Anbau für sechs weitere Klassen in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Gebäude zugesagt habe. Mit der Fertigstellung sei jedoch erst in 3-4 Jahren zu rechnen. Auch für das heutige, Anfang der 1980er Jahre gebaute Gebäude, stünden Sanierungsarbeiten an. Ein Umzug nach Uetze würde zu einer enormen Verschlechterung der gesamten Schulsituation führen. Wenn es zu einer Containerlösung komme, so spräche sich die Schule für einen Standort in Burgdorf aus. Herr Baxmann erklärte, dass man sich redlich bemühe, gemeinsam mit der Region Hannover eine für die Schule am Wasserwerk bestmögliche Lösung zu finden. Was den Neubau der Schule am Wasserwerk angehe, so werde man bemüht sein, die Bauleitplanung schnell auf den Weg zu bringen. Zudem sagte Herr Baxmann zu, alle zur Verfügung stehenden Freiflächen dahingehend zu überprüfen, ob die angedachte Containerlösung in Burgdorf verwirklicht werden könne. Er könne die Enttäuschung über den Verlust der bisher zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten in der Prinzhornschule verstehen, betonte jedoch, dass die Stadt Burgdorf sämtliche Räumlichkeiten dringend für eigene Interimslösungen benötige. Die IGS wachse und habe entsprechenden Raumbedarf, ebenso stünden der Neubau für die Gudrun-Pausewang-Grundschule sowie Erweiterungen der Grundschule Otze und der Astrid-Lindgren-Grundschule an. Alle diese Projekte müssten in eine vernünftige zeitliche Abfolge gebracht werden, wofür auch die Räume der Prinzhornschule benötigt würden.

 

Herr Pollehn plädierte dafür, die aus seiner Sicht baulich intakte Prinzhornschule nicht abzureißen. Zudem sprach er sich gegen eine teilweise Auslagerung der Schule am Wasserwerk nach Uetze aus – dies könne weder eine Übergangslösung noch dauerhaft gewollt sein. Er bat zu prüfen, wie viel Fläche für Module benötigt würde, um die Schülerinnen und Schüler der Schule am Wasserwerk, die momentan in der Prinzhornschule beschult würden, unterbringen zu können und brachte das Freigelände neben dem Südstadt-Bistro als möglichen Standort für eine Containerlösung ins Gespräch. Herr Kugel zweifelte an, dass diese Fläche für eine Containerlösung geeignet sei, da für den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule auf der Freifläche der Schule sicherlich eine große Baustelle eingerichtet werden müsse. Zudem gebe es bereits jetzt im Umfeld der Südstadt-Schulen erhebliche Verkehrsprobleme. Er erklärte, dass in den vergangenen Tagen auch eine Freifläche an der Eseringer Straße im Gespräch gewesen sei. Diese Fläche habe jedoch noch keine Freizeichnung seitens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes erhalten und sei deshalb z. Zt. nicht bebaubar.

 

Herr Dreeskornfeld betonte, dass die FDP-Fraktion seinerzeit der Verwendung des Prinzhornschul-Gebäudes für die IGS nicht zugestimmt habe. Er verwies darauf, dass bei allen Beschlüssen, die inhaltlich mit Förderschulen zu tun hätten, die kommende Landtagswahl abgewartet werden solle. Herr Kugel erklärte, dass man trotz anstehender Landtagswahl weiter an den für Burgdorf wichtigen Themen arbeiten werde. Er wies darauf hin, dass die Ausschussmitglieder die Belange der Schule am Wasserwerk wohlwollend diskutieren könnten, letztendlich jedoch in erster Linie für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf Sorge zu tragen hätten. Hinsichtlich der Belange der IGS verwies er auf eine für den 06.11.2017 vorgesehene gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport und des Bauausschusses, bei der die Machbarkeitsstudie IGS vorgestellt werde. Herr Barm ergänzte, dass man die Nutzungsvereinbarung für die Prinzhornschule im Frühjahr 2015 zum 31.07.2017 gekündigt habe, da zum damaligen Zeitpunkt bereits eigener Bedarf absehbar gewesen sei. Inzwischen habe man die Nutzung um ein Jahr bis zum 31.07.2018 verlängern können, da absehbar sei, dass die Prinzhornschule bis dahin nicht für Interimslösungen benötigt werde. Zwischen Frau Seehausen, Frau Kuchenbecker-Rose und der Verwaltung sei abgesprochen worden, dass die Prinzhornschule im Sommer 2018 in freie Räume der Grundschule Burgdorf ziehen werde.

 

Frau Wichmann ging nochmals auf die diskutierte Containerlösung ein und schlug vor zu prüfen, ob die unbebaute Fläche beim THW oder eine Freifläche in einem Gewerbegebiet temporär dafür in Frage kämen. Herr Baxmann wies darauf hin, dass auch die temporäre Aufstellung von Containern der Bauleitplanung unterliege. Herr Kugel ergänzte, dass das Problem in erster Linie darin bestehe, dass die meisten Freiflächen nicht mit Baurechten versehen seien. Eine Lösung auf dem "kurzen Dienstweg" sei hier nicht möglich, da die bestehenden Vorschriften nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern selbstverständlich auch für die städtischen Belange gelten würden. Er erklärte nochmals, sich um eine für die Schule am Wasserwerk günstige Lösung bemühen zu wollen. Frau Gersemann erklärte, dass auch die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten habe, sich um eine geeignete Fläche zu bemühen. Das Thema sei umso wichtiger, als dass es an Förderschulen trotz der Inklusion steigende Schülerzahlen gebe.

 

Herr Schulz betonte nochmals, dass man die baulich intakte Prinzhornschule nicht abreißen dürfe. Herr Baxmann erklärte ausdrücklich, dass dies nach aktuellem Stand zunächst auch nicht vorgesehen sei, da das Gebäude benötigt werde, um die nach jeden Sommerferien hinzukommende Jahrgangsstufe der IGS aufnehmen zu können.

 

Herr Zschoch bat die Verwaltung, den für die Containerlösung ermittelten Flächenbedarf in die Runde zu geben.