Frau Gersemann stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Frau Gersemann schlägt eine Veränderung der Tagesordnung vor. Der Tagesordnungspunkt 7 soll um den Tagesordnungspunkt 7.1  „Staffelung des Essengeldes bei niedrigem Einkommen“ (Antrag der SPD-Fraktion) erweitert werden. Einwendungen bestehen nicht. Die veränderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.