Beschluss:

 

Der Antrag „Zuhause sicher“ – Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf vom 01.06.2017 wird zur Kenntnis genommen.

Herr Nijenhof leitete ein, dass das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen durch die dortige Polizei initiiert worden sei. Anrainerkommunen der Stadt Burgdorf seien bereits Mitglied des Netzwerkes. Der Stadt Burgdorf sei die Mitgliedschaft bereits vor drei bis vier Jahren angeboten worden; ein Beitritt erfolgte jedoch nicht.

 

 

Zunächst solle die Stadt Burgdorf Mitglied des Netzwerkes werden, bevor im zweiten Schritt aktiv gehandelt werden könne. Er schlug entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen, wie beispielsweise Informationsmaterial für eine zertifizierte Sicherung von Häusern vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Sund antworte Herr Philipps, dass der Ausschuss keine Empfehlung abgeben müsse. Der Antrag solle zur Kenntnis genommen werden.

 

Herr Sund wies darauf hin, dass in dieser Angelegenheit die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses nicht gegeben sei. Der Antrag müsse im Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention behandelt werden. Die SPD-Fraktion sehe daher von einem Beschluss ab.

 

Herr Braun führte aus, dass er den Antrag unterstützen werde, da die Sicherheit im eigenen Hause stetig an Bedeutung zunehme.

 

Herr Philipps machte noch einmal deutlich, dass der Aspekt der Zuständigkeit zu berücksichtigen sei. Im Ausschussbildungsprozess sei stets beabsichtigt gewesen, dass es sich um einen reinen Feuerwehrausschuss handele. Über den vorbeugenden Brandschutz könne eine Zuständigkeit abgeleitet werden. Darüber hinaus sollten andere Anträge jedoch nicht behandelt werden.

 

Frau Alker dankte Herrn Nijenhof für die Ausführungen. Grundsätzlich sei die Mitgliedschaft in diesem Netzwerk erstrebenswert. Jedoch habe sie sich mit dem Netzwerk auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass der Vorsitzende des Netzwerkes zugleich Vorstandsmitglied einer großen Versicherungsgesellschaft sei. Folgerichtig lasse das Netzwerk ein gewisses „Geschmäckle“ aufkommen. Selbstverständlich könne sie nachvollziehen, dass die Versicherer bzw. die Sicherheitsfirmen ein gewisses Interesse bzw. gewisse Intentionen an der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen haben.

 

Herr Braun bestätigte, dass in sämtlichen Bereichen Lobbyarbeit geleistet werde. Jeder Interessenvertreter sei dazu bedacht, Geschäfte in jeglicher Art und Weise schließen zu können. Ferner sehe er keine Zuständigkeit des Sozialausschusses.

 

Herr Sund verdeutlichte nochmals, dass die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses nicht gegeben sei. Präventivmaßnahmen seien im Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention zu behandeln. Dies sei eine übereinstimmende Absprache der im Rat vertretenen Parteien gewesen. Daher schlage er vor, den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen.