Beschluss:

 

Der Antrag von SPD – B´90/Die Grünen – WGS zur Fortsetzung des Präventionsrates in der aktuellen Ratsperiode und Neudefinition verschiedener Zuständigkeiten wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention vertagt.

Herr Paul stellte dem Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention den Antrag vor und erläuterte die Antragspunkte 1 bis 7.

Zum Antragspunkt 5 führte er aus, dass die aufgeführte Stundenzahl von 4-6 Stunden/Woche nur eine grobe Orientierung sei. Hierzu solle die Verwaltung zu gegebener Zeit einen Vorschlag erarbeiten.

 

Herr Nijenhof äußerte, dass er von dem Antrag etwas überfahren sei und dass bei diesem Paket von Anträgen die Vorbereitungszeit von 1 Woche zu kurz sei, um über diesen Antrag zu entscheiden. Zur weiteren Vorbereitung sollen die Protokolle der bisherigen Sitzungen des Präventionsrates, ein Bericht des Vorsitzenden des Präventionsrates sowie die Protokolle des Arbeitskreises Integration zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Gross und Herr Braun wünschten sich ebenfalls mehr Vorbereitungszeit und weitere Informationen bezüglich des Antrages.

 

Herr Nijenhof beantragte, den Antrag zu vertagen.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention fasste nach eingehender Diskussion mit 5 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen folgenden