Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Antrag der AfD-Fraktion auf Einrichtung einer Interessenvertretung für Behinderte (Behindertenbeirat) wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention vertagt.


Herr Braun erläuterte dem Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention den Antrag.

 

Herr Dr. Kaever äußerte, dass der Antrag eine überlegenswerte Sache sei. Im Vorfeld müssten einige Punkte/Fragen geklärt werden.

 

1.   Wer sollte befragt werden?

2.   Sollten Mitglieder durch soziale Vereine/Verbände entsendet oder gewählt werden?

3.   Ist für die Mitglieder eine eigene Schwerbehinderung zwingend Voraussetzung?

 

und

 

4.   Könnte es einen gemeinsamen Beirat mit dem Seniorenrat geben?

 

Herr Nijenhof stimmte Herrn Dr. Kaever zu und äußerte, dass man erst einmal schauen müsse, welche Institutionen bereits vorhanden seien. Er möchte zunächst einmal eine Aufstellung über die in Frage kommenden Vereine und Verbände haben.

 

Anmerkung:

Eine Aufstellung der in Frage kommenden Vereine und Verbände wird durch eine gesonderte Vorlage versandt.

 

Frau Kusber äußerte, dass der Seniorenrat keine Einwendungen gegen eine Zusammenarbeit mit einem Behindertenbeirat hätte.

 

Herr Röttger schlug vor, dass im Arbeitskreis der Burgdorfer Wohlfahrtsverbände die Angelegenheit beraten und eventuell ein Vorschlag für die Bildung eines Behindertenbeirates unterbreitet wird.

 

Herrn Hübbe von der Selbsthilfegruppe Leben mit Alltagseinschränkungen wurde das Wort als Sachverständiger erteilt. Er äußerte, dass in Burgdorf wenig für Behinderte getan werde und man besser mit den Betroffenen über ihre Bedürfnisse kommunizieren müsse. Die Bedürfnisse seien bei jedem Behinderten anders. Die Einrichtung eines Behindertenbeirates wäre ein großer Schritten in die richtige Richtung.

 

Aus Sicht von Herrn Paul sollen sich die Verbände zur Bildung eines Behindertenbeirates positionieren.

 

Herr Nijenhof beantragte, den Antrag zu vertagen.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention fasste einstimmig folgenden