Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel festzustellen und diese ggfs. überplanmäßig durch Beschluss des Rates bereitzustellen.


Herr Hinz wies darauf hin, dass auf dem Schulhof der jetzigen Realschule keine Spielgeräte vorhanden seien. Dies sei der Grund für den Antrag auf Zurverfügungstellung entsprechender Finanzmittel. Herr Schulz ergänzte dieses dahingehend, dass auch Finanzmittel für die notwendigen Lehr- und Lernmittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Herr Kirstein bemängelte, dass keine verwertbaren Zahlen vorliegen, so dass auch kein entsprechender Beschluss gefasst werden könne.

Herr Pollehn wies darauf hin, dass die CDU diesen Antrag im Schulausschuss bereits abgelehnt habe. Es müsse möglich sein, entsprechende Mittel im Haushalt zu planen. Er bat um eine Auflistung über alle bisher getätigten Investitionen für die IGS (s. Anlage zum Protokoll).

Herr Braun erklärte, dass sich die Schule noch im Aufbau befinde. Da erst nach Verabschiedung des Haushalts der Beschluss gefasst wurde, dass die Realschule in das neue Gebäude am Berliner Ring umziehen werde, ergebe sich hieraus die Notwendigkeit zur Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln z.B. im naturwissenschaftlichen Bereich, da diese Materialien von der Realschule mitgenommen werden und somit eine gemeinsame Nutzung entfalle.

Evtl. können – so Herr Kugel – in der VA-Sitzung die gewünschten Daten zu den notwendigen zusätzlichen Investitionen vorgelegt werden.

Mit 5 Jastimmen und 4 Enthaltungen fasste der Ausschuss folgenden