Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die benötigten Finanzmittel zeitnah über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen.

 


Frau Gersemann trug vor, dass der Schulträger nicht nur für die Schulgebäude und räumliche Ausstattung zuständig sei, sondern auch für die sächliche Ausstattung zu sorgen habe. Das bedeutet, dass entsprechender Fachunterricht angeboten werden könne. Auch der Zusammenhang zwischen Bewegung, Gesundheit, Lernen und Schule müsse angemessen berücksichtigt werden. Die im Aufbau befindliche IGS habe diesbezüglich einen Mehrbedarf an Lehr- und Lernmitteln, an dazugehörigem Inventar und an Spielgeräten auf dem Schulhof.

 

Einer über- bzw. außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln wird nicht zugestimmt, sagte Herr Zschoch. Das hier geplante Verfahren sei nicht sinnvoll, da die Schule bei der  jährlichen Mittelanmeldung diesen Bedarf bereits hätte berücksichtigen können. Es solle nicht sein, dass einzelne Schulen zwischendurch Sondermittel beantragen. Es soll fair und gerecht mit allen Schulen umgegangen werden. Dem stimmte Herr Jens Braun (AFD) zu und auch er werde dem Antrag nicht zustimmen. Auch aus finanzieller Sicht sei dies nicht machbar.

 

Frau Gersemann wies noch einmal daraufhin, dass u. a. Spielgeräte kein „Nice to have“ sind, sondern die Kinder in vielerlei Hinsicht fördern. Auch ihr sei an Fairness gelegen. Die IGS sei die einzige Schule in Burgdorf, an der es derzeit keine Spielgeräte auf dem Schulhof gäbe. Dem Gymnasium seien erst kürzlich Spielgeräte zugestanden worden. Eine Kostenermittlung vorab hielte sie für sinnvoll.

 

Die IGS befinde sich derzeit immer noch im Aufbau, gab Herr Schulz zu bedenken und gerade die jüngeren Schüler benötigen Spielgeräte für ihre Entwicklung.

 

Herr Fleischmann betonte, dass er diese Bereitstellung der finanziellen Mittel unterstützen werde.

 

Herr Eggers machte deutlich, dass Lehr- und Lernmittel immer notwendig seien und daher mit der Anschaffung nicht gewartet werden kann. Ihm sei allerdings klar, dass eine komplette Ausstattung mit Spielgeräte nicht sofort möglich sei. Den Antrag unterstütze er so weit.

 

Herr Barm machte deutlich, dass die geforderten Anschaffungen aufgrund des kurzen Zeitraums nicht bis Schulbeginn im August 2017 zu realisieren seien, selbst wenn die Mittel zur Verfügung stehen würden.

 

Herr Pollehn fragte, ob derzeit eine Deckung der beantragten Mittel vorhanden sei. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass andere Schulen viel mit Sponsoren zusammenarbeiten würden und somit solche Forderungen, wie hier, nicht auftreten würden. Außerdem merkte Herr Pollehn an, dass eine frühzeitige Mitteilung solcher Anschaffungen wichtig gewesen wäre, dann müsste jetzt nicht so spät darüber diskutiert und nachjustiert werden. Das Problem der fehlenden Spielgeräte gäbe es ja schon länger. Aus seiner Sicht sollten die Kosten erst bemessen und dann abgestimmt werden.