Mit 18 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 16 Enthaltungen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

 

Der Rat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Stadt Burgdorf zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

 

 

1. Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Jahresabschluss des Jahres 2013. Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss stimmt er gleichzeitig den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013, die über 10.000 € liegen und die bisher nicht nach § 58 Abs. 1 Ziff. 9 u. § 117 Abs. 1 NKomVG  genehmigt worden sind, nachträglich zu. Darüber hinaus nimmt er die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013 bis 10.000 € (bei denen die Zuständigkeit gem. § 117 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2013 beim Bürgermeister lag) zur Kenntnis.

 

2. Der Rat beschließt den Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2013 (1.116.974,96 €) zur anteiligen Deckung des Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -1.802.551,69 € zu verwenden.

 

 

Herr Zschoch teilte mit, dass sich die CDU/FDP-Gruppe zu diesem und dem TOP 7 „Jahresabschluss zum 31.12.2013 – Entlastung des Bürgermeisters“ enthalten werde. Der Jahresabschluss 2013 sei nicht fristgerecht vorgelegt worden und dies könne man nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass die Fristen in Zukunft eingehalten werden.

 

Herr Hinz betonte, dass die Gründe für die nicht fristgerechte Fertigstellung des Jahresabschlusses 2013 bekannt seien. Eine Aufstockung des Personals in der Finanzabteilung und im Rechnungsprüfungsamt hätte geholfen. Er führte aus, dass die nicht fristgerechte Vorlegung des Jahresabschlusses 2013 kein Argument sei, sich beim TOP 7 „Jahresabschluss zum 31.12.2013 – Entlastung des Bürgermeisters“ zu enthalten. Herr Hinz bemerkte weiter, dass Herr Zschoch damit indirekt dem Rechnungsprüfungsamt mangelndes Vertrauen ausspreche. Er dankte im Anschluss der Verwaltung für die gute Arbeit und erklärte, dass die SPD-Fraktion bei den TOP 6 und 7 zustimmen werde.

 

Frau Wiechmann teilte mit, dass sich die AfD-Fraktion enthalten werde, da sie 2013 noch nicht im Rat tätig war und somit nicht mitgewirkt habe.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass die Linke-Fraktion den TOP 6 und 7 nicht zustimmen werde. 2013 sei viel Geld in Prestigeobjekte wie z.B. den Innenstadtumbau oder den Gewerbepark Nordwest geflossen, was seiner Meinung nach zur hohen Verschuldung der Stadt Burgdorf beigetragen habe.

 

Herr Schulz bedankte sich bei Herrn Voutta und Herrn Hammermeister für die gute Arbeit und lobte die Zusammenarbeit mit der CDU. Man habe gemeinsam frühzeitig den Haushalt 2017 beschlossen und seitdem bereits in den Ausschüssen viel bewegt.

 

Herr Philipps nahm Bezug auf die Aussage von Herrn Zschoch und erklärte, dass fast alle Kommunen die Frist nicht einhalten konnten. Der extrem hohe Aufwand bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz sei der Hauptgrund für den Verzug. Er fügte hinzu, dass generell die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses deutlich arbeitsintensiver geworden sei.

 

Herr Hartmut Braun merkte an, dass es hier nur darum gehe, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß abgelaufen sei und dies träfe zu. Aus diesem Grund werde die Grünen-Fraktion auch zustimmen.