Beschluss:

 

Das Protokoll über die Sitzung des Ortsrates vom 16.02.2017 wird mit diesen Änderungen genehmigt.

 

 

Auch hier wurde vom Ortsrat einstimmig gefordert, diese Änderungen in das Ursprungsprotokoll vom 16.02.2017 mit aufzunehmen. Herr Baxmann verwies erneut auf die Geschäftsordnung des Rates vom 03.11.2016.

 

Er erklärte, dass er den Ausführungen von Herrn Gawlik unter TOP 4.1. (Protokoll der Sitzung vom 16.02.2017) eindeutig nicht zugestimmt habe und der Beschluss zu TOP 13 (Protokoll der Sitzung vom 10.11.2016) von der Protokollantin korrekt wiedergegeben worden sei.

 

Nicht korrekt sei nach seiner Auffassung auch die nunmehr zur TOP 7.4. (Protokoll der Sitzung vom 16.02.2017) beschlossene Protokollaussage.

 

Herr Reißer bat, die nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern:

 

 

TOP 4.1.    Mitteilung des Fachbereiches Tiefbau, Straßen und Verkehr zum Protokoll der Sitzung am 15.09.2016 – Querung Am Lahkamp/ Sprengelstraße bzw. Ausdehnung 30er-Zone

 

               „Herr Gawlik bittet die Verwaltung, dass zukünftig bei Aussagen mit Bezug auf Dritte – z. B. die Polizei, derjenige namentlich genannt wird, der für die jeweils getroffene Aussage verantwortlich steht. Sollte etwas dagegensprechen, dass der Name des Sachbearbeiters angegeben wird, so ist die verantwortliche Führungskraft bzw. der Dienststellenleiter namentlich zu nennen, damit diese Aussagen die bisherige Anonymität verlieren. Herr Baxmann stimmte diesem zu.“

 

 

TOP 7.2.    Sachstand über Planung und Standort des neuen Feuerwehrhauses in Schillerslage – Anfrage der CDU/FDP Gruppe im Ortsrat Schillerslage vom 02.02.2017

 

               „Herr Barthold Plaß äußerte sein absolutes Unverständnis, dass es seitens der Verwaltung abermals Verzögerung bei der Planung dieses Vorhabens gibt und eine bereits verworfene Variante eigenständig in der Verwaltung abermals verfolgt wird. Der Ortsrat bittet die Verwaltung zur nächsten Ortsratssitzung einen mit der Feuerwehr und der FUK abgestimmten Sachstand nebst einer Zeitplanung zum Bau des Feuerwehrhauses vorzulegen.“

 

 

TOP 7.4.    Sperrung Fuß- und Radweg entlang der alten B 3 – Anfrage der CDU/FDP Gruppe im Ortsrat Schillerslage vom 02.02.2017

               Ergänzung hinter Absatz 4

 

               „Der Vermerk von Herrn Schulz vom 12.11.2015 weißt in der zugehörigen Verwaltungsakte aus, dass der Vorgang an den Ortsrat zurückgegeben wurde – von einem neuen Antrag ist dort keine Rede. Weiter gab es zum damaligen Zeitpunkt gar keinen FDP-Vertreter im Ortsrat.“

 

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden