Beschluss: vertagt

Zu Beginn erklärte Herr Braun, dass in dieser Ausschusssitzung lediglich vorbereitend beraten werde. In der Ausschusssitzung am 18.05.2017 sollen erst die Beschlüsse gefasst werden.

 

Ein endgültiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte sei nicht zu realisieren, obwohl versucht werden müsse, den Lehrern, Schülerinnen und Schülern und deren Eltern Planungssicherheit zu geben, sagte Frau Gersemann. Die finanziellen und personellen Ressourcen spielen sicher eine Rolle, es müsse aber auch Raum für flexibles Handeln geschaffen werden. Frau Gersemann betonte, dass nicht nur die Grundschulen betrachtet werden sollten, sondern auch z. B. das Projekt IGS vorangetrieben werden muss. Frau Gersemann sprach sich für einen Prioritätenplan aus. Ihr seien dabei Lösungen des Raumproblems an der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Grundschule Otze sehr wichtig, ohne die anderen Schulen außen vor zu lassen. Frau Gersemann bittet bis zur nächsten Sitzung zu klären, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, welche noch bereitgestellt werden müssten und welche politischen Beschlüsse evtl. noch erforderlich seien.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU ihren Fokus mehr auf die Sanierung der Burgdorfer Grundschulen als auf die weiterführenden Schulen legen werde. Absolute Priorität habe die Gudrun-Pausewang-Grundschule. Hier müsse nun zügig die eingestellten Planungsmittel auch zum Einsatz kommen. Herr Zschoch sprach sich dafür aus, dass der jetzige Schulneubau in der Südstadt dem Gymnasium zugeschlagen und zeitnah eine Lösung für die Gudrun-Pausewang-Grundschule gefunden werde. Ebenso müsse zügig der Raumnot in der Grundschule Otze und der Astrid-Lindgren-Grundschule entgegengewirkt werden und auch die IGS benötige eine annehmbare Raumsituation. Falls Personalmangel bestehen sollte, schlug Herr Zschoch vor, einige Aufgaben extern zu vergeben.

 

Herr Eggers äußerte erstaunt, dass die im letzten Jahr beschlossene Stelle für die Schulentwicklungsplanung bisher nicht besetzt worden sei. Er schlug vor, die Eltern mehr zu beteiligen und eine Arbeitsgruppe zu bilden. Der Stadtelternrat habe sich bereits Gedanken zu der allgemeinen Schulraumnot in Burgdorf gemacht, sagte Herr Eggers, welche sie gerne kurzfristig mit der Stadtverwaltung, der Politik und Schulleitungen teilen möchte. Seiner Meinung nach seien die Grundschulen vorrangig zu betrachten.

 

Herr Baxmann gab zu bedenken, dass die jetzigen Grundschuleltern in wenigen Jahren Eltern mit Kindern auf weiterführenden Schulen seien. Man solle auch jetzt schon an eine annehmbare Raumsituation an der IGS und am Gymnasiums denken.

 

Herr Schulz wies daraufhin, dass bei einem Arbeitsgruppentreffen alle Burgdorfer Schulleitungen einbezogen werden müssten. Auch er sprach sich dafür aus, dass den jetzigen Schulneubau in der Südstadt später das Gymnasium erhalten solle und die Gudrun-Pausewang-Grundschule auf dem vorhandenen Gelände einen Neubau in spätestens 5 Jahren erhalte. Herr Schulz sagte, dass die vorhandenen Raumkapazitäten der IGS Burgdorf nur für die nächsten 2-3 Jahre ausreichen würden und von daher jetzt schon zügig geplant werden solle, wie es danach weitergehen solle.

 

Aus Sicht der AFD müssten die Burgdorfer Grundschule vorrangig saniert werden, sagte Frau Wichmann.

 

Herr Baxmann erklärte, dass nicht nur in Burgdorf an den Schulen ein Sanierungsstau entstanden sei. Man müsse gemeinsam eine Prioritätenliste erstellen, die dann im Rahmen der vorhandenen Mittel abgearbeitet werden kann.

 

Frau Wichmann schlug vor, z. B. auf Straßensanierungen zu verzichten und besser in die Schulen zu investieren.

 

Durch die Schulbereisungen habe man einen guten Einblick erhalten, wie kritisch der Zustand der Schulen sei, sagte Herr Dreeskornfeld. Die im Haushalt 2017 bereitstehenden Mittel für die Planungen eines Neubaus für die Gudrun-Pausewang-Grundschule sollten auch in diesem Jahr in Anspruch genommen werden. Ebenso sprach sich Herr Dreeskornfeld dafür aus, dem Gymnasium Burgdorf den jetzigen Schulneubau in der Südstadt zu überlassen.

 

Herr Fleischmann erwähnte, dass eine Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung in Burgdorf mit den Schulleitungen und den Eltern sehr wichtig sei. Mit einer erarbeiteten Prioritätenliste lasse sich dauerhaft eine gute Schullandschaft bilden. Ebenso sei der Schulneubau für die Gudrun-Pausewang-Grundschule sehr wichtig, hob Herr Fleischmann hervor und gab zu bedenken, dass die angesetzten Planungskosten in Höhe von 500.000 € sicherlich nicht ausreichen werden.

 

Herr Pollehn fragte nach einer Kostenaufstellung für die Sanierungen und Neubauten. Er wies daraufhin, dass diese Masse an Herausforderungen nicht in den nächsten 4 Jahren zu bewältigen sei. Er sehe den Zeitrahmen eher bei 10 Jahren. Ebenso gab Herr Pollehn zu bedenken, dass viel Geld für die Burgdorfer Schulen benötigt wird, aber man nicht außer acht lassen dürfe, was für einen Schuldenberg der heutigen Jugend hinterlassen werde. Es solle auch nicht zu großzügig geplant werden, denn die Ansprüche der pädagogischen Arbeit verändern sich stetig und lassen sich nicht vorhersagen.

 

Herr Baxmann bat erneut um eine Priorisierung der notwendigen Sanierungen. Finanziell und auch personell sei nicht alles gleichzeitig zu schaffen. Insbesondere da auch weitere städtische Bedarfe (z. B. Kindertagesstätten, Feuerwehren) bestehen.

 

Herr Zschoch bemängelte die Finanzplanungen der letzten Jahre. Es waren Mittel für Sanierungen eingestellt gewesen, die dann doch nicht ausgeführt wurden. Z. B. für die Sporthalle in Otze. Nun sei es so weit, dass sich Splitter von den alten Glasbausteinen lösen würden und die Kinder gefährden. Herr Zschoch schlug vor, einige Aufgaben an externe Unternehmen zu vergeben, um das städtische Personal zu entlasten.

 

Herr Braun fragte nach dem Baufortschritt an der Astrid-Lindgren-Grundschule, dem Sachstand der sanierungsbedürftigen Sporthalle in Otze und wie der Sanierungsbedarf an der Gudrun-Pausewang-Grundschule in den nächsten Jahren aussehe.

 

Frau Gersemann unterstrich, dass der Fokus nicht alleine auf den Bedarf der Grundschulen gelegt werden dürfe. Sowohl der Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule als auch eine Raumbedarfslösung für die IGS müssen angestrebt werden. Dieses Vorgehen unterstreiche den Willen der SPD, den Bedarfen aller Burgdorfer Schulen gerecht zu werden.

 

Herr Eggers fragte nach den nächsten Arbeitsschritten bezüglich der Sanierungen in den Burgdorfer Grundschulen. Der Stadtelternrat habe eine Prioritätenliste, ähnlich wie die der Schulleitungen. Diese beiden Listen müssten zusammengeführt werden. Er schlug vor, über konkrete Maßnahmen, wie z. B. den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule auf dem jetzigen Gelände, zu sprechen. Für die IGS müsse ein Zeitrahmen erstellt und die Konsequenzen dargelegt werden, sagte Herr Eggers, wobei genau auf das Anwahlverfahren eingegangen werden sollte. Dies solle doch gleich mit dem neuen Arbeitskreis erarbeitet werden.

 

Herr Baxmann sprach sich ebenfalls für einen Arbeitskreis aus, welcher eine Prioritätenliste für die Raumnot und Sicherheit in den Grundschulen erarbeiten, aber auch die IGS nicht vergessen solle.

 

Herr Runge merkte an, dass der Ausschuss mit Entscheidungen nur weiterkomme, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel geklärt seien.

 

Frau Meinig fragte, wie der Baufortschritt des Anbaus der Astrid-Lindgren-Grundschule sei. Ebenso interessierte sie, welche Maßnahmen an der Grundschule Burgdorf, an der Sporthalle Otze mit dem vorhandenen Mittelansatz möglich seien und welche Sanierungsmaßnahmen übergangsweise für die Gudrun-Pausewang-Grundschule nötig seien.

 

An der Astrid-Lindgren-Grundschule wurde die Baustelle bereits eingerichtet und die Baumaßnahme beginne in Kürze, antwortete Herr Lahmann. Die Fertigstellung werde im November 2017 sein. Die nötigen Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle in Otze werden in zwei Wochen zu beziffern sein. Bezüglich der Sanierungen in der Gudrun-Pausewang-Grundschule seien 150.000 € im Haushalt eingeplant. Derzeit werde geprüft, welche Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre sinnvoll seien, erklärte Herr Lahmann weiter. In der Grundschule Burgdorf werden in diesem Jahr Malerarbeiten stattfinden und die Fenster saniert werden. Bezüglich der Sanitäranlagen müsse zuerst die Ursache der Geruchsbelästigung ermittelt werden.

 

Herr Baxmann schlug vor, dass die Stadtverwaltung unter Berücksichtigung finanzieller und personeller Möglichkeiten ebenfalls eine Prioritätenliste zu den nötigen Sanierungen in den Burgdorfer Schulen erstelle.

 

Frau Wichmann schlug vor, viele Sanierungsmaßnahmen möglichst an Eltern und Ehrenamtliche abzugeben. Dies lehnte Herr Lahmann ab. Die meisten Gewerke erfordern fachmännische Kenntnisse.

 

Herr Schulz sprach sich dafür aus, dass für die Gudrun-Pausewang-Grundschule ein Neubau benötigt werde und die weitere Priorität bei der Astrid-Lindgren-Grundschule liege. Herr Schulz sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Maßnahmen an der Grundschule Otze, wie in der Prioritätenliste der Schulleitungen angeben, in 2017 durchgeführt werden sollen, wobei die Raumumnutzung an der Waldschule Ehlershausen innerhalb der Schule zu klären sei. Die Malerarbeiten und Fenstersanierungen an der Grundschule Burgdorf seien Aufgabe der laufenden Verwaltung, führte er weiter aus. Wichtig seien in diesem Jahr die Planungen für die Neubauten der Gudrun-Pausewang-Grundschule und der IGS.

 

Dem schloss sich Herr Pollehn an. Wobei für ihn auch die Heizungsanlage in der Grundschule Burgdorf wichtig sei und er dringend die Aufstellung der Kosten für sämtliche Sanierungen und Neubauten erwarte.