Nachtrag: 22.03.2017

Beschluss: einstimmig beschlossen

In der letzten Ausschusssitzung wurde über die Stelle einer Schulentwicklungsplanung (SEP) diskutiert. Heute soll laut Herrn Braun die Beschlussempfehlung erfolgen.

 

Frau Gersemann bedankte sich bei Herrn Kauter für die Erstellung der Vorlage. Für das Entgegenkommen der CDU, was die Vorlage betreffe, bedankte sie sich ebenfalls. Frau Gersemann nannte die Vorteile für die Schulentwicklungsplanungsstelle. Falls ein externer Dienstleister die SEP erstellen würde, müsste eine Zuarbeitung durch die Fachabteilung erfolgen. Dies sei laut Frau Gersemann wichtig, damit die Stelle vor Ort betreut werde und sich der Stelleninhaber an den Schulen ein eigenes Bild machen könne. Eine detaillierte Auflistung aller anfallenden Arbeiten sei notwendig, wenn Erstellung einer SEP von einem externen Planungsbüro erfolgen solle. Der Bedarf an einer Schulentwicklungsplanung sei gegeben (Sanierung von Schulen, Neubauten, IGS als neues Schulangebot). Die zurzeit bestehende höhere Arbeitsbelastung könne mit einer weiteren Stelle in der Abteilung aufgefangen werden. Die Kosten für eine interne Besetzung oder externen Abarbeitung der Aufgabe lägen in etwa gleich. Die Schülerzahlen seien transparent und somit vergleichbar mit anderen Kommunen. Frau Gersemann verwies auf eine Vorgehensweise in der Wirtschaft. Dort heiße es, leichte Aufgaben sollten durch andere erledigt werden, schwere Aufgaben solle man selbst erledigen. Die SPD, die Grünen und die WGS baten um Zustimmung zur Vorlage. Der Verwaltungsausschuss solle den Ziffern II a und III a folgen. Die Anforderungen an eine SEP, die in der Vorlage 2017 0180 genannt wurden, sollen um 2 Punkte (Abstimmung mit Nachbarkommunen und Entwicklung eines Burgdorfer Schulstandards) ergänzt werden.

 

Herr Zschoch merkte an, dass er die Diskussion in der Presse nicht unkommentiert lassen wolle. Die CDU weise seit Jahren darauf hin, dass eine SEP benötigt werde. Es sei unangebracht, in der Presse zu schreiben, dass die CDU einen Beschluss verzögere. Vor der Kommunalwahl 2016 sei gesagt worden, dass etwas unternommen werden müsse und es wurde die Stellenanmeldung für 2017 vorgeschlagen. Es sei unstrittig, dass es mehr Kapazitäten geben solle und die Personalkosten im Blick behalten werden müssten. Die Vorlage sei eine gute Grundlage und die Anmeldung der zusätzlichen Stelle sei gerechtfertigt. Herr Zschoch äußerte die Befürchtung, dass die Besetzung der SEP-Stelle zu lange dauere. Bis ein Mitarbeiter nach einer gewissen Einarbeitungszeit eine fundierte SEP vorlegen legen könne, würde ebenfalls viel Zeit verstreichen. Des Weiteren sagte Herr Zschoch, die CDU mache den Vorschlag, zunächst einen Teil der Aufgaben von einem externen Dienstleister abarbeiten zu lassen und danach mit einem eigenen Mitarbeiter fortzuführen. Grundsätzlich erkenne man den Mehrbedarf an, allerdings könnte ein externes Büro schneller in das Thema einsteigen. Herr Barm merkte an, dass eine SEP ebenfalls ausgeschrieben werden müsse, wenn ein Planungsbüro beauftragt werden würde. Herr Zschoch sagte, dass die Ausschreibung als freihändige Vergabe stattfinden könne.

 

Aktuell sei bei der SEP mit Fortschreibung und Weiterentwicklung der Schülerzahlen eine Entlastung für Herrn Barm zu sehen, sage er selber. Es müsse feststehen, was ein externes Büro erarbeiten solle. Frau Gersemann sagte, wenn eine Zuarbeitung durch die Verwaltung nicht notwendig sein würde, wäre eine Erstellung eines SEP durch eine Firma vorstellbar. Zeitlich sei es schwierig, den externen Dienstleister zu unterstützen, da Herr Barm und nur eine weitere Kollegin Tätigkeiten des gehobenen Dienstes nachgingen.

 

Frau Wichmann wollte den Begriff "Burgdorfer Schulstandard" erklärt bekommen. Frau Gersemann erläuterte, dass dies die Grundlage sei, um einstimmig die umfassenden Ausstattungsbedarfe der Schulen festzulegen, um diese nicht immer neu justieren zu müssen. Dies sei wichtig, um ein gemeinsames Ziel ansteuern zu können, bspw. die IT-Ausstattung.

 

Laut Herrn Pollehn sei die Erstellung einer SEP keine schwierige Aufgabe, da die Daten bereits vorlägen. Man könne auf eigene Daten wie zum Beispiel auf die Schülerzahlen und die Statistik über Einwohner zurückgreifen. Er sei Herrn Kauter dankbar, dass er auf die Initiative der CDU hin die Arbeitsvorlage erarbeitet habe. Die Ergänzungen, die Frau Gersemann genannt habe, wolle die CDU mittragen. Man müsse die Entwicklung der Schullandschaft erkennen und möglichst genau prognostizieren, welche Entwicklung für die kommenden Schuljahre erkennbar sei. Herr Pollehn antwortete, dass Grundlagen benötigt würden und überlegt werden müsse, welche Anforderungen zu stellen seien und welche Informationen der Verwaltungsausschuss für eine zu treffende Entscheidung benötige. Was seien die Perspektiven, wie viele Räume und welche Ausstattung werde benötigt? Welche sozialen, ökonomischen, ökologischen Aspekte und pädagogischen Konzepte sollen verfolgt werden? Er sei dankbar für das pädagogische Konzept, welches die Schulleitungen und Eltern zusammengetragen hätten. Zwischen der Abteilung für Schulen, Kultur und Sport und der Gebäudewirtschaftsabteilung müsse eine engere Verzahnung gegeben sein. Es herrsche Einigkeit darüber, dass es generell eine Zustimmung zur Vorlage gebe, aber mit Einschränkungen. Herr Pollehn führte weiter aus, man könne kurzfristig Fotos, Inklusionswerte, ein Vorwort, Schülerzuzüge, vorhandene Raumbedarfe und Perspektiventwicklung zusammentragen, um eine SEP zu erstellen. Einige Faktoren, wie der Flüchtlingszustrom und die Rückkehr zu G9 seien nicht vorhersehbar gewesen. Zudem solle die Pendlerbewegung bei der Erstellung Berücksichtigung finden. Herr Pollehn sagte, dass auch andere Aufgaben, außer der SEP, in der Stelle berücksichtigt werden könnten.

 

Frau Gersemann meldete sich zu Wort und wollte das Anforderungsprofil der SEP-Stelle auch um den Punkt "Einbeziehung der Schulleiter und Eltern" ergänzt wissen. Die Aufgabe gehe weit über die genannten Punkte hinaus, denn es müssten nicht nur Zahlen und Daten zusammengetragen werden. Der Stelleninhaber müsse mit Menschen arbeiten können. Eine politische Diskussion sei richtig, aber man dürfe keine endlose Debatte führen. So würde man kein Verständnis der Elternschaft und der Schulleiter erhalten.

 

Herr Schulz freute sich über die Einigkeit, die Stelle zu besetzen. Herr Barm müsse entlastet werden. Wenn es zu dem Auswahlverfahren komme, könne sich jemand mit Abschluss an der Fachhochschule, der die Stelle als Einstiegshilfe sehe oder auch jemand mit Erfahrung, der zum Beispiel für eine andere Kommune gearbeitet habe, bewerben. Die Ausschreibung solle aber so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden. Herr Pollehn schlug vor, die Stelle zeitnah auszuschreiben, die Ergebnisse abzuwarten und danach das weitere Vorgehen zu beraten.

 

Frau Thieleking erklärte, dass die Elternschaft gut einbezogen werden müsse und an Diskussionen beteiligt werden sollte; nur so werde eine Entwicklung zum Prozess. Sie sei mit den anderen Mitgliedern des Stadtelternrates im Gespräch und möchte auch zu Lösungsvorschlägen beitragen. Eine regelmäßige Fortschreibung des SEP sei wichtig. Die Stelle der SEP solle möglichst schnell besetzt werden, damit die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Burgdorf unterstützt würden. Auch bei Beauftragung eines externen Planungsbüros müsse eine freihändige Vergabe mit ausführlichem Leistungsverzeichnis erfolgen, dessen Erstellung bis zu 5 Monate dauern könne. Ferner müssten die Leitlinien in der Schullandschaft festgelegt werden und ein pädagogisches Konzept vorliegen. Eckpunkte wären u.a. Inklusion und Stadtentwicklung sowie die Festlegung einer mittelfristigen Zeitschiene für eine strategische Planung. Eine parteiübergreifende Verständigung in der Zukunft und generelle Transparenz wären wünschenswert.

 

Herr Kugel sagte, dass sich eine Ausschreibung hinziehe und man auf dem freien Markt erst ein gutes Unternehmen finden müsse. Unabhängig von einer internen oder externen Besetzung sei die Vorbereitung für eine Ausschreibung mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Das Leistungsverzeichnis müsse unzweifelhaft sein. Wenn der Verwaltungsausschuss die Stellenausschreibung beschließe, so könne im Anschluss zeitnah die Stellenausschreibung erfolgen.

 

Dass bis jetzt gute Arbeit geleistet wurde aber auch erhebliche Mängel in der Schullandschaft herrschen, stellte Frau Wichmann fest. Sie befürworte die Besetzung der SEP-Stelle mit städtischem Personal. Ihr Wunsch sei es ebenfalls, dass die Schulentwicklungsplanung jährlich fortgeschrieben werde. In den letzten Jahren sei Mangelwirtschaft diesbezüglich betrieben werden. Einige Standards (wie zum Beispiel WLAN, Sanierung/Renovierung in den Schulen) wären zusätzliche Punkte, die in einer Arbeitsplatzbeschreibung aufzuführen wären.

 

Herr Zschoch sagte, dass die Besetzung der SEP-Stelle mit einem eigenen Mitarbeiter gut verlaufen könne und er dies nicht abwerten würde. Der Mitarbeiter könne die Fachabteilung entlasten. Aber es gäbe nicht genügend Bewerber und das Thema SEP würde brach liegen. Einfache Aufgaben könne eine externe Firma übernehmen, den schwierigeren Teil könne eigenes Personal bearbeiten. Ein neuer Mitarbeiter könne alles bisher Zusammengestellte überarbeiten und die Vorlage fortschreiben. Es seien alle daran interessiert, dass es voran gehe.

 

Herr Kugel antwortete daraufhin, dass er nicht wisse, ob die Stelle bis Ende des Jahres besetzt sein werde.

 

Herr Barm erklärte, dass die Verwaltung, hauptsächlich er selbst, die SEP, bei Erarbeitung durch einen externen Dienstleister, intensiv begleiten müsste. So würden andere Aufgaben liegen bleiben müssen. Die Begleitung sei in dieser Intensivität permanent nicht leistbar. Er müsse Zahlen zuarbeiten. Die Frage sei, welche wichtigen Aufgaben (z.B. Schulumzüge, Baumaßnahmen, Abarbeitung der Prioritätenlisten der Schulleiter) dann verschoben werden dürften. 10-30 % der Aufgaben der SEP würden bei der Verwaltung bleiben.

 

Herr Pollehn begrüßte, dass der Ansatz klar geworden sei. Herr Barm solle entscheiden, ob die Stelle intern oder extern besetzt werden solle. Man könne Burgdorf aufgrund seiner Größe nicht mit Städten wie Hannover oder Osnabrück vergleichen. Aus den vorhandenen Zahlen eine SEP zu erstellen, sei kein großer Aufwand, man müsse diese entsprechend grafisch aufbereiten. Die konzeptionelle Aufarbeitung und die Zahlenfortschreibung sei ein normaler Prozess. Zusammen mit Lehrern, Eltern, Schülern und der Politik müsse man den Prozess begleiten. Die Rahmenbedingungen müssten klar sein, ebenso die Leitlinien. Es sei eine attraktive Stelle für junge Leute, weil die Arbeit in einer Verwaltung und die Zusammenarbeit mit Menschen und den Schulen interessant sei. Der aktuelle Stellenmarkt sei allerdings schwierig.

 

Frau Meinig erklärte, dass sie mit der Ausschreibung der Stelle einverstanden sei. Die Entscheidung solle in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses getroffen werden. Die Nachhaltigkeit einer SEP dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Die Einarbeitung einer externen Firma würde andauern, aber die Verwaltung sei gefordert zwecks Zuarbeitung. Die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses sei erforderlich, koste allerdings viel Zeit. Man müsse prüfen, ob hierfür eigene Ressourcen genutzt werden könnten. Herr Kugel regte an, dass die SEP mit eigenem Personal bearbeitet und – vorbehaltlich der Rücksprache mit Herrn Kauter – dieser die vorhandenen Zahlen zusammentragen könnte.

 

Herr Dreeskornfeld fand den Vorschlag bezüglich der Einbindung von Herrn Kauter gut. Der gesamte Aufgabenbereich mit allen Punkten müsse sorgfältig erarbeitet werden. Man bräuchte mehr Zeit, um gute Bewerber zu finden. Die leichteren Aufgaben könnten von Externen oder der Verwaltung erledigt werden. Die Punkte II a und II b aus der Vorlage 2017 0180 könnten vermischt werden. Punkt I und Punkt III seien unstrittig.

 

Frau Thieleking sagte, dass die Besetzung der Stelle erfolgen sollte. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Kauter unterstützend tätig werden könnte.

 

Herr Zschoch ergänzte, dass die Verwaltung im Schulausschuss zeitnah über das Beratungsverfahren berichten solle. Wenn keine schnelle Stellenausschreibung erfolge, könne ein externer Mitarbeiter erst im nächsten Jahr die Stelle antreten. Die Punkte II a und III a müssten im Verwaltungsausschuss abgestimmt werden.

 

Abstimmung über die Vorlage 2017 0180/1

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste folgende einstimmige Empfehlung bei einer Enthaltung:

 

Die Stelle für die Schulentwicklungsplanung soll mit eigenem Personal besetzt werden und jährlich fortgeschrieben werden (Punkt II und III gemäß der Vorlage 2017 0180/1). Die Schulentwicklungsplanung soll ferner mit den Inhalten, die im Verwaltungsausschuss am 04.04.2017 beraten werden, erstellt werden (Punkt I).