Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

 

Beschluss:

 

Übersetzungsleistungen in den im Antrag des Nachbarschaftstreffs genannten Sprachen werden im notwendigen Umfang in den Fällen bezuschusst, in denen ein anderer Kostenträger zur Zahlung nicht verpflichtet ist. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise nachträglich. Der Jahresbetrag darf 13.000 € nicht überschreiten.

Dem Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention ist nach Ablauf von 6 Monaten erstmalig zu berichten.

 

 


Herr Kugel erläuterte dem Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention den Inhalt der Vorlage.

In der Vorlaqe sei kein Beschlussvorschlag enthalten. Für die Verwaltung sei eine im begründeten Bedarfsfall zu erfolgende honorarbasierende Übernahme der Kosten vorstellbar, und zwar ausschließlich in den Fällen, in denen eine Kostentragung durch andere Leistungsträger nicht erfolgt.

Er bat darum, wenn eine Empfehlung erfolge, dann auch nur den nötigen Bedarf zu gewähren.

 

Frau Martens erläuterte dem Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention den Antrag des Nachbarschaftstreffs.

 

Herr Nijenhof äußerte, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und nur den notwendigen Badarf zu bezuschussen.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention fasste nach eingehender Diskussion mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden empfehlenden