Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 24, Enthaltungen: 2

Herr Dralle war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Mit 5 Jastimmen, 24 Neinstimmen und 2 Enthaltungen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Einrichtung einer umzäunten, ganzjährig zugänglichen Hundefreilauffläche in Burgdorf wird abgelehnt.


Frau Gross überreichte Herrn Baxmann eine Unterschriftenliste von Befürworterinnen und Befürwortern einer Hundefreilauffläche. In ihrer anschließenden Rede ging Frau Gross auf die Wichtigkeit einer solchen Fläche ein. Hunde haben einen natürlichen Freiheitsdrang, wollen spielen und suchen Kontakt zu Artgenossen, nannte sie u.a. als Gründe für die Einrichtung einer umzäunten, ganzjährig zugänglichen Hundefreilauffläche. Sie wies darauf hin, dass ein vergleichbares Projekt in Nienhagen mit Erfolg und geringem Aufwand umgesetzt wurde.

 

Herr Morich wünschte sich weitere Informationen und schlug vor, nicht heute über diesen Tagesordnungspunkt abzustimmen.

 

Herr J. Braun teilte mit, dass die AfD-Fraktion den Antrag im Sinne der Tiere ablehnen werde.

 

Herr Nijenhof stimmte Herrn Morich zu und bat Frau Gross darum, den Antrag zurückzuziehen. Er betonte aber, dass er als Tierschützer bei einer Abstimmung zustimmen werde.

 

Herr Paul ging auf den Tierschutz ein, der ein hohes Gut sei. Die Halter müssen dafür sorgen, dass das Tier tierschutzgerecht gehalten werde. Burgdorf sei zwar eine hundefreundliche Stadt, aber durch die Einrichtung einer Hundefreilauffläche entstehen Mehrausgaben, die es in Zeiten der Haushaltskonsolidierung zu vermeiden gelte. Er schlug vor, einen privaten Verein zu gründen, der eine passende Fläche ausmache und finanziere.

 

Herr Fleischmann betonte, dass eine entsprechende Fläche auch deswegen sinnvoll sei, weil sie Menschen, die Angst vor freilaufenden Hunden haben, entgegenkomme. In Burgdorf gebe es genug potentielle Flächen und die Halter sollen für die Entrichtung der Hundesteuer eine Gegenleistung erhalten.

 

Herr Köneke schloss sich den Ausführungen von Herrn Paul an und erklärte, dass die CDU-Fraktion, abgesehen von Herrn Nijenhof, gegen diesen Antrag stimmen werde. Die Einrichtung einer solchen Fläche sei nicht die Aufgabe der Stadt. Als Alternativen stehen in Burgdorf beispielsweise Hundeschulen zur Verfügung. Dort können Hunde ganzjährig frei laufen.

 

Herr Dr. Kaever erklärte stellvertretend für die WGS-Fraktion, dass die Halter für ihre Hunde verantwortlich seien und daher die Einrichtung einer Hundefreilauffläche keine kommunale Aufgabe sei. 

 

Herr Philipps stellte in Bezug auf die Wortmeldung von Herrn Fleischmann klar, dass es sich bei der Hundesteuer um eine Lenkungssteuer handele. Diese werde nicht an die Steuerpflichtigen in Form einer Vergütung zurückgeführt.