Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die provisorischen Maßnahmen zur Verkehrsplanung Berliner Ring wie in der Anlage 6 der Vorlage 2017 0163 dargestellt, in 2017 umzusetzen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Zusätzlich soll geprüft werden, ob an der B188n ein Hinweisschild zur BBS aufgestellt werden kann.

 

 

 

Nachrichtlich über Protokoll:

Gemäß § 42 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Zeichen 432 StVO als Wegweisung zu innerörtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung vorgesehen. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang die zu § 42 StVO gegebenen Erläuterungen und Verwaltungsvorschriften. Diese Vorschriften erfordern ein hohes Verkehrsaufkommen auf der zu der Einrichtung (hier Berufsbildende Schulen) führenden Straßen. Stets müssen verkehrliche Gründe für die Anordnung gegeben sein, z.B. starker Fahrzeugverkehr, der bei fehlender Wegweisung zu einer Störung des Verkehrsablaufes führen würde. Weder der Straßenverkehrsbehörde noch der Polizei liegen stichhaltige Informationen vor, dass es hinsichtlich der An- und Abfahrten zu den Burgdorfer berufsbildenden Schulen zu Störungen des Verkehrsablaufes gekommen ist.

 

Da die Voraussetzungen für die Anordnung von Hinweisschildern zu den Burgdorfer berufsbildenden Schulen nicht gegeben sind, ist der Antrag abzulehnen.


Herr Alrutz stellt das Konzept zur Verkehrsplanung Berliner Ring anhand einer Präsentation vor. Dabei geht er auf die Ausgangslage ein und stellt die Zielsetzungen der Planung vor.

 

Zur Verbesserung der Radverkehrsführung stellt Herr Alrutz zwei Varianten vor. Entweder wird der Radweg auf der Nordseite ausgebaut und auf der Südseite ein Radfahrstreifen eingerichtet oder es erfolgt ein beidseitiger Ausbau der Radwege im Seitenraum.

 

Insbesondere weist Herr Alrutz auf den Hol- und Bringverkehr hin. Durch die Einrichtung eines Mittelstreifens sollen sich die durch diesen Verkehr entstehenden Gefahren zwischen Grünewaldstraße und Haupteingang Neubau minimieren. Im Bereich des Gymnasiums parken zur Zeit viele Eltern in zweiter Reihe auf den breiten Parkstreifen. Beim Kommen oder Wegfahren entstehen oftmals gefährliche Wendemanöver. Mit einem Minikreisel in Höhe des Dürerplatzes soll eine sichere Wendemöglichkeit geschaffen werden.

 

Es sollen zunächst in 2017 nur kurzfristige Maßnahmen, wie z. B. der Mittelstreifen mit provisorischen Borden und die Verlegung der Tempo 30-Zone umgesetzt werden.

 

Herr Morich ist erfreut, dass die Radfahrer von den geplanten Maßnahmen profitieren.

 

Herr Dralle befürwortet das Konzept, fragt sich aber, warum mit Linksabbiegespuren geplant wurde. Auch Herrn Plaß interessiert, warum in die Planungen nicht der Knotenpunkt einbezogen wurde.

Herr Alrutz antwortet, dass die Kreuzung sehr wohl in den Planungen berücksichtigt wurde. Allerdings hat eine erste Prognoseberechnung ergeben, dass Linksabbiegespuren für die Verbesserung der Verkehrssituation eingerichtet werden sollen. Eine zweite Prüfung wurde jedoch in Auftrag gegeben. Dabei soll nochmals die Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes geprüft werden. Herr Herbst ergänzt, dass mit den Ergebnissen noch vor den Sommerferien zu rechnen ist.

 

Herr Dr. Kaever möchte die Ergebnisse der zweiten Prüfung abwarten, schätzt aber, dass auch diese keine perfekte Lösung liefert. Er ist der Meinung, dass es zu den Stoßzeiten immer wieder Probleme geben wird. Daher hat er bereits vorgeschlagen, für die Erreichbarkeit der Schulen einen zweiten Zufahrtsweg zu schaffen.

 

Herr Lentz erkundigt sich, wie lange die Umbauphase dauern wird und wie hoch die Kosten geschätzt werden. Herr Alrutz antwortet, dass dies von der Verkehrsführung während der Bauphase abhängt. Bei einer Vollsperrung kann schneller gearbeitet werden, als wenn die Baustelle nur halbseitig gesperrt ist.

Frau Vollmert teilt mit, dass Fördermittel beantragt wurden. Die Höhe der gewährten Fördermittel ist jedoch noch nicht bekannt. Es ist mit Baukosten in Höhe von mehr als 1,5 Mio € für die Gesamtmaßnahme inkl. Knotenpunkt bis Dürerplatz zu rechnen.

 

Frau Münzberg-Jesche hat Zweifel, dass der Kreisel am Dürerplatz angenommen wird. Sie erkundigt sich, ob die Schulen in die Planungen einbezogen wurden. Frau Vollmert antwortet, dass die Planungen der Gudrun-Pausewang-Schule vorgestellt wurden. Dem Schulleiter des Gymnasiums sind die Planungen bekannt, wurden ihm jedoch noch nicht im Detail vorgestellt.

Herr Alrutz teilt mit, dass Erfahrungen mit einem Kreisel in Bezug auf die Hol- und Bringzone noch nicht bestehen. Allerdings sollten die Eltern den Komfort der Wendemöglichkeit erkennen und dann auch nutzen.

 

Herr Dr. Kaever erkundigt sich, ob an der Abfahrt Süd B188n ein Hinweisschild zur BBS aufgestellt werden kann. Herr Herbst erläutert, dass dies mit der Verkehrsbehörde sowie der Polizei geprüft werden muss.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Plaß, lässt über die Vorlage wie folgt abstimmen: