Beschluss:

 

Der Ortsrat Otze beschließt, dass die Stadt Burgdorf bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu gegebener Zeit/ gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag auf Bezuschussung stellt.

Frau Träger erläuterte ihren Antrag.

 

Herr Brinkmann und Herr Baxmann äußerten Bedenken, dass die im Antrag aufgeführten evtl. zu übernehmenden Kosten in Höhe von 25 % (nach neusten Erkenntnissen) der o.g. Argumentation gegenüber der Deutschen Bahn entgegenstehen könnten.

 

Frau Träger stellte klar, dass der Antrag sich auch auf das Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord beziehe. In diesem heiße es, dass eine vollständige Kostenübernahme zu gewährleisten sei. Sollte dies ggf. nicht durchsetzbar sein, sei es wichtig, zu gegebener Zeit einen Antrag auf Bezuschussung bei der Niedersächsischen Landesbehörde zu stellen. Nur so sei sichergestellt, dass die erforderlichen Maßnahmen „auf den Weg“ gebracht werden.

 

Herr Baxmann regte an, dass der Antrag noch nicht zur Beratung in weitere Ausschüsse gehen solle, sondern lediglich als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen sei, ggfs. einen Antrag zur Bezuschussung zu stellen.

 

Herr Dralle sprach sich dafür aus, den Satz „Das heißt, im schlechtesten Falle liegt der von der Kommune zu zahlende Anteil bei lediglich 25 % vom letzten Drittel“ zu streichen. Es solle zu keinen Irritationen dergestalt kommen, dass die Stadt Burgdorf eine Kostenübernahme akzeptiere.

 

Dies wurde von den Ortsratsmitgliedern mitgetragen.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden