Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag und wies darauf hin, dass es darum gehe, die an den VVV ausgezahlten Beträge in Höhe von 80.000 € prüfen zu lassen, die bisher nicht durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüft werden.

 

Herr Baxmann verteilte entsprechende Unterlagen, die er anschließend verlas (Anlage 1 zum Protokoll). Er wies darauf hin, dass lediglich der Mitgliedsbeitrag – der ja nicht zweckgebunden sei – sowie ein nicht zweckgebundener, von der Politik beschlossener, Zuschuss in Höhe von 6.400,00 € nicht durch die Fachabteilung und das Rechnungsprüfungsamt geprüft werde.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass es schlicht gelogen sei, dass die dem VVV zur Verfügung gestellten 80.000 € geprüft seien und sprach hier von einem Vertuschungsversuch. Von Herrn Voutta – Leiter des Rechnungsprüfungsamtes – sei ihm telefonisch die Auskunft gegeben worden, dass eine Prüfung der 80.000 € durch ihn nicht erfolge.

 

Dieses wurde von Herrn Voutta zurückgewiesen. Er habe Herrn Fleischmann die Auskunft erteilt, welche Bereiche er prüfe. Lediglich der von Herrn Baxmann erwähnte Mitgliedsbeitrag sowie der nicht zweckgebundene Zuschuss werden nicht geprüft.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass zusätzlich zu den von ihm erwähnten Beträgen noch rd. 17.000 bis 18.000 € für interne Verrechnungen wie Platzvergabe, Aufbauten und Absperrungen durch den Bauhof u.ä. anfielen, die im Hause entsprechend verrechnet werden. Hier erfolge keine Auszahlung an den VVV. Somit entspräche der Gesamtbetrag einschl. dieser Aufwendungen dem von Herrn Fleischmann angesprochenen Betrag von 80.000 €. Weitere Zahlungen würden an den VVV nicht fließen, so dass die Behauptung der ungeprüften Beträge nicht zutreffe.

 

Die Ausschussmitglieder forderten Herrn Fleischmann auf, seinen Antrag zurückzuziehen – der lehnte dies jedoch ab.

 

Bei 1 Jastimme, 1 Enthaltung und 7 Neinstimmen wurde der Antrag abgelehnt.