Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Gawlik kritisierte das unbefriedigende Antwortschreiben der Verwaltung vom 06.02.2017 auf die gestellte Anfrage der CDU/FDP Gruppe. Herr Baxmann erläuterte dieses Antwortschreiben und wies darauf hin, dass seitens des Ortsrates Schillerslage ein neuer Antrag zu stellen sei, sofern die Angelegenheit erneut beraten werden solle.

 

Daraufhin behauptete Herr Gawlik, dass die Aussage von Herrn Schulz in dem Antwortschreiben, dass der damalige Ausschussvorsitzende Herr Peters an Mitglieder der FDP bzw. CDU herangetreten sei und mitgeteilt habe, dass das Thema „Wiedereröffnung des Radweges“ über den Ortsrat erneut eingebracht werden müsse, gelogen sei. Herr Baxmann erklärte, dass dieses nicht der Fall sei, sondern Herr Peters nach seinen Informationen diese Ausführung gegenüber Herrn Schulz gemacht habe.

 

Herr Dr. Volker Plaß meinte, dass in dieser Angelegenheit formal nicht alles glücklich gelaufen sei.

 

Herr Gawlik sagte, dass dann ein neuer Antrag gestellt werde müsse.

 

Stellungnahme der Straßenverkehrsabteilung

Die Richtigkeit des dargestellten Sachverhaltes wird durch den Protokollauszug des Ausschuss für Umwelt und Verkehr vom 23.04.2015 (als Anlage 1 beigefügt) belegt.

Hiernach hat Herr Peters mit Herrn Herbst abgesprochen, dass die Angelegenheit an den Ortsrat Schillerslage zurückgegeben wird. Im Ortsrat sollte abschließend geklärt werden, wie mit dem Radweg weiter verfahren werden sollte.