Beschluss:

 

Der Beschluss über die Genehmigung des Protokolls wird in der nächsten Sitzung des Ortsrates Schillerslage am 04.05.2017 gefasst.


Da die schriftlichen Einwendungen von Herrn Gawlik der WGS-Fraktion vorher nicht mitgeteilt wurden, bat die WGS-Fraktion darum, die Entscheidung über das Protokoll zu vertagen. Herr Baxmann wies zudem darauf hin, dass ein in der vorausgegangenen Sitzung gefasster Beschluss nicht über das Protokoll geändert werden könne. Herr Gawlik widerspricht dieser Darstellung und verweist darauf, dass die Beschlüsse Bestandteil des Protokolls sind und somit ebenfalls von der Genehmigung umfasst sind.

 

Der Ortsrat fasste daraufhin einstimmig folgenden