Mit 33 Jastimmen und 2 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

 

Der Haushaltssicherungsbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Weiterhin beschließt der Rat, dass eine u.a. aus Vertretern des Rates und der Verwaltung gebildete „AG Haushaltssicherung“ Vorschläge erarbeiten soll, die in künftige Haushaltssicherungskonzepte einfließen und dazu führen, dass das (strukturelle) Haushaltsdefizit der Stadt Burgdorf bis zum Haushaltsjahr 2021 abgebbaut und der Haushaltsausgleich erreicht wird.

 

 

 

 

 

 

Herr Zschoch stellte fest, dass das Haushaltssicherungskonzept 2017 deutlich von dem der letzten Jahre abweiche und die CDU daher zustimmen werde. Man müsse nun schauen, wo Einsparungen vorgenommen und auch zusätzliche Einnahmen generiert werden können, um 2 Mio. Euro im Rahmen der Ratsperiode abzubauen. Herr Zschoch zeigte sich erfreut darüber, dass man sich im Verwaltungsausschuss auf diese Beschlussfassung einigen konnte und wies darauf hin, dass mühsame Einzelmaßnahmen notwendig seien und alle an einem Strang ziehen müssen, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Des Weiteren versicherte Herr Zschoch, dass die CDU auch unterjährig kritisch auf die Entwicklung schauen werde.

 

Herr Hinz merkte an, dass er auf die Zusammenarbeit in dem neuen Arbeitskreis gespannt sei. Er hob noch einmal hervor, dass man auch in der Vergangenheit um Konsolidierung bemüht war und z.B. Zuschüsse für Vereine reduziert oder das Schwimmbad in der Gudrun-Pausewang-Grundschule geschlossen habe. Herr Hinz gab jedoch zu bedenken, dass trotz aller Sparmaßnahmen die Stadt liebens- und lebenswert bleiben solle.

 

Herr H. Braun begrüßte die Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei ein ambitioniertes Ziel, 2 Mio. Euro in 5 Jahren einzusparen, aber seine Fraktion werde tatkräftig mithelfen, dieses Ziel zu erreichen.