Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Mit 33 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage E beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2017 wird beschlossen.

 


Die Haushaltsrede von Herrn Dreeskornfeld ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass in Burgdorf der Haushalt bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt verabschiedet werde. In der Folge führte Herr Fleischmann aus, warum seine Fraktion gegen den Haushalt stimmen werde. Seine Fraktion lehne das Baugebiet „An den Hecken“ ab. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass eine Kita prinzipiell gebraucht werde, jedoch an einem anderen Standort als „An den Hecken“. Weiter bemängelte Herr Fleischmann, dass alle anderen Parteien seinen Antrag bezüglich Sozialtarifen für Strom und Gas abgelehnt haben. Als letzten Grund für die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion führte Herr Fleischmann fehlende Planungsgelder für den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule an.

 

Im Anschluss übernahm Herr Paul um 18.15 Uhr die Sitzungsleitung von Herrn Pollehn.

 

Herr Schrader teilte die Kritik von Herrn Fleischmann nicht und sprach sich für das Baugebiet „An den Hecken“ sowie für eine neue Kita an diesem Standort aus. Zudem wies Herr Schrader darauf hin, dass eine Anpassung der Sozialtarife stattfinde, um Strom und Gas bezahlen zu können. Dies werde jedoch auf Bundesebene geregelt.

 

Herr Pollehn erinnerte noch einmal an die Wichtigkeit der gemeinsamen Bekämpfung des strukturellen Defizits und begrüßte die Einrichtung eines parteiübergreifenden Arbeitskreises. Er erklärte, dass in den kommenden 5 Jahren viel Arbeit auf die Ratsmitglieder zukommen werde, um den Schuldenberg abzubauen.

 

In der Folge übernahm Herr Pollehn um 18.30 Uhr wieder die Sitzungsleitung von Herrn Paul.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Zschoch ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.

 

Herr Hinz ging kurz darauf ein, dass man trotz aller Einsparungen nicht die freiwilligen Leistungen für Vereine einstellen dürfe. Man müsse auch im Hinterkopf haben, dass Burgdorf ein Hallenbad besitze, das pro Jahr 1 Million Euro koste. Andere Kommunen wie beispielsweise die Wedemark hätten diesen Kostenfaktor nicht.

 

Herr H. Braun teilte mit, dass das strukturelle Defizit in erster Linie auf äußere Einflüsse zurückzuführen sei. Der Gemeindeanteil am Steueraufkommen müsse verbessert werden. Herr H. Braun wies auch darauf hin, dass bestimmte Investitionen wie ein Schulbau - aufgrund steigender Schülerzahlen - notwendig seien. Er stellte zudem klar, dass das Thema „Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule“ frühestens im März im Schulausschuss behandelt werde. Herr H. Braun schloss sich weiter Herrn Hinz an und betonte noch einmal die Wichtigkeit der freiwilligen Leistungen an Vereine und Sozialgruppen. Zum Schluss ging er noch auf einige Maßnahmen zum Schuldenabbau ein.

 

Herr Schulz kam auf die finanzielle Situation der Bundesrepublik und der Kommunen zu sprechen. Er erklärte des Weiteren, dass Beinhorn ein guter Standort für ein Gewerbegebiet sei, was der Ansicht von CDU und FDP entspreche. Herr Schulz ging auch auf die Schulsituation in der Südstadt ein und betonte, dass die Kosten für eine neue Gudrun-Pausewang-Grundschule gut angelegtes Geld seien.

 

Herr Nijenhof unterstrich noch einmal die überparteilichen Ziele, wie beispielsweise eine lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten. Er merkte an, dass ein Schuldenabbau voraussichtlich nicht in 5 Jahren erfolge, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde. Herr Nijenhof betonte aber, dass gerade in Bezug auf Schulen und Kitas Schulden gut angelegtes Geld seien. Er gab abschließend zu bedenken, dass darauf geachtet werden müsse, in Burgdorf weiterhin eine soziale Stadt vorzufinden.

 

Frau Gersemann nahm Bezug auf die Rede von Herrn Zschoch und erklärte noch einmal den Sinn der Schulleiterrunde, nämlich die Schulleiter einzubinden.

 

Frau Münzberg-Jesche betonte, dass die schwarze Null kein Dogma sein dürfe. Sie erklärte weiter, dass die Vorstellungen, mit denen das Ziel Haushaltskonsolidierung erreicht werden sollen, bei CDU und den Grünen deutlich auseinander liegen.

 

Herr Baxmann begründete die Akzeptanz des Haushalts in der Tatsache, dass er in dieser Form keinem wehtue. Es gelte abzuwarten, ob die Einigkeit auch in einem Jahr noch da sei und welche Ideen aus der Arbeitsgruppe kommen. Herr Baxmann kam auch auf einzelne Schritte zu sprechen, die für eine Schulentwicklungsplanung notwendig seien. Er zeigte sich zudem überrascht darüber, dass Politik und Verwaltung in Sachen Wirtschaftsförderung nicht einer Meinung seien. Abschließend brachte Herr Baxmann noch einige Gedanken zum Thema Haushaltskonsolidierung zur Sprache.

 

Herr Kirstein stellte um 19.25 Uhr einen Antrag auf Schluss der Rednerliste.

 

Herr Hinz nahm Bezug auf den Redebeitrag von Herrn Nijenhof und stellte noch einmal klar, wann es sinnvoll sei, Schulden zu machen.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass bereits Anfang 2013 seitens der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Elternvertreter der Gudrun-Pausewang-Grundschule Zweifel geäußert wurden, ob bei einem Umzug die Räumlichkeiten des Neubaus am ehemaligen C-Trakt des Gymnasiums ausreichend seien.