Herr Kirstein war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Mit 33 Jastimmen und 2 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Straßenreinigungsgebührensatzung vom 08.12.2016 wird in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2016 0108 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage C beigefügten) Fassung erlassen.

Herr Fleischmann betonte, dass er seit Jahren die viel zu hohen Straßenreinigungsgebühren kritisiere. Die Stadt möge die Gebühren senken. Er erklärte, dass die Linke-Fraktion aufgrund massiver Ungerechtigkeiten dieser Vorlage nicht zustimmen werde.

 

Herr Hinz informierte darüber, dass eine Satzung rechtssicher sei. Weiche man von der bestehenden Rechtsprechung ab, seien Klagen zu befürchten.

 

Herr Schulz wies darauf hin, dass man sich bei der Straßenreinigungsgebührensatzung nach dem OVG-Urteil richten müsse.