Sitzung: 08.12.2016 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 5, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2016 0069
Mit 30 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung
fasste der Rat folgenden
Beschluss:
A) Von
den Ergebnissen der in der Begründung in Teil 4 wiedergegebenen Beteiligungsverfahren
- der
in der Zeit vom 21.03.2016 bis 11.04.2016 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,
- der
mit Schreiben vom 15.03.2016 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der
Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,
- der
in der Zeit vom 29.08.2016 bis 06.10.2016 durchgeführten öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
- der
mit Schreiben vom 24.08.2016 durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB,
wird
Kenntnis genommen. Die in der Begründung in Teil 3 und Teil 4 beschriebenen
Abwägungsvorgänge werden beschlossen.
B) Satzungsbeschluss:
Der
Bebauungsplan Nr. 0-66 „An den Hecken“ mit örtlichen Bauvorschriften wird unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse
der Umweltprüfung in der Fassung vom 10.11.2016 als Satzung beschlossen.
Dem
Bebauungsplan werden die Begründung in der Fassung vom 10.11.2016 und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 (5) BauGB, die auf
Seite 85 der Begründung wiedergegeben ist, beigefügt.
Herr Nijenhof fragte nach, ob die Garagen und Carports begrünt werden müssen. Wenn dies der Fall sei, werde seine Partei dagegen stimmen oder einen Änderungsantrag stellen, da dies zu teuer für Familien mit geringem Einkommen wäre.
Herr Baxmann zeigte sich irritiert, da die CDU im Verwaltungsausschuss dieser Vorlage zugestimmt habe.
Frau Heller erläuterte in der Folge den Hintergrund der Begrünung, die auch als Ausgleichsfläche diene.
Herr Zschoch beantragte nach der Wortmeldung von Frau Heller eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung, die bei der folgenden Abstimmung mehrheitlich angenommen wurde.
Herr Nijenhof teilte nach der kurzen Unterbrechung mit, dass die CDU keinen Änderungsantrag stellen werde. Er wies jedoch darauf hin, dass die CDU bei der Abstimmung nicht geschlossen zustimmen werde. Dies bedeute aber nicht, dass seine Fraktion gegen das Baugebiet als solches ist.
Herr Fleischmann erklärte, dass seine Fraktion mit voller Überzeugung gegen diese Vorlage und das Baugebiet sei.