Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Mit 30 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

 

A)   Von den Ergebnissen der in der Begründung in Teil 4 wiedergegebenen Beteiligungsverfahren

-   der in der Zeit vom 21.03.2016 bis 11.04.2016 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili­gung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-   der mit Schreiben vom 15.03.2016 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-   der in der Zeit vom 29.08.2016 bis 06.10.2016 durchgeführten öffentlichen Aus­legung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,

-   der mit Schreiben vom 24.08.2016 durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB,

wird Kenntnis genommen. Die in der Begründung in Teil 3 und Teil 4 beschrie­benen Abwägungsvorgänge werden beschlossen.

 

B)  Satzungsbeschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 0-66 „An den Hecken“ mit örtlichen Bauvorschriften wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung in der Fassung vom 10.11.2016 als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan werden die Begründung in der Fassung vom 10.11.2016 und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 (5) BauGB, die auf Seite 85 der Begründung wiedergegeben ist, beigefügt.

 

 


Herr Nijenhof fragte nach, ob die Garagen und Carports begrünt werden müssen. Wenn dies der Fall sei, werde seine Partei dagegen stimmen oder einen Änderungsantrag stellen, da dies zu teuer für Familien mit geringem Einkommen wäre.

 

Herr Baxmann zeigte sich irritiert, da die CDU im Verwaltungsausschuss dieser Vorlage zugestimmt habe.

 

Frau Heller erläuterte in der Folge den Hintergrund der Begrünung, die auch als Ausgleichsfläche diene.

 

Herr Zschoch beantragte nach der Wortmeldung von Frau Heller eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung, die bei der folgenden Abstimmung mehrheitlich angenommen wurde.

 

Herr Nijenhof teilte nach der kurzen Unterbrechung mit, dass die CDU keinen Änderungsantrag stellen werde. Er wies jedoch darauf hin, dass die CDU bei der Abstimmung nicht geschlossen zustimmen werde. Dies bedeute aber nicht, dass seine Fraktion gegen das Baugebiet als solches ist.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass seine Fraktion mit voller Überzeugung gegen diese Vorlage und das Baugebiet sei.