Mit 30 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der diesem Protokoll vorangestellten Fassung beschlossen.

 

 

Herr Pollehn eröffnete die Sitzung um 16.03 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass Herr Sund und Herr Knauer später kommen.

 

Herr Zschoch beantragte, den Tagesordnungspunkt „Haushaltssicherungskonzept 2017“ vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt „Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung“ zu beraten.