Beschlussvorschlag:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2017 wird der dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

Frau Vierke wies darauf hin, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Familie empfohlen habe, je eine 0,5 Stelle im Bereich der Sprach-Kita’s (Entgeltgruppe S 8b TVöD, KiTa Gartenstraße) sowie für die Sprachbildung / Sprachförderung nach der „Marte Meo“ Methode (Entgeltgruppe S 8a TVöD) einzurichten.

 

Anschließend wurden die in der Anlage 2 zur Vorlage aufgeführten Stellen einzeln diskutiert.

 

Zu lfd. Nr. I.1

Herr Baxmann wies darauf hin, dass diese Stelle auf Wunsch der Politik eingerichtet worden sei. Herr Hinz wies darauf hin, dass später durch diese Stelle auch die Sportplanung durchgeführt werden könne.

 

Zu lfd. Nr. II.01

Die Frage von Herrn Kirstein, ob die Einarbeitung notwendig sei, weil hier nur eine Kraft im Vorzimmer eingesetzt sei, wurde bejaht.

 

Zu lfd. Nr. II.02

Herr Hinz wies darauf hin, dass sich durch die Einführung des Dokumentenmanagementsystems in Zukunft durchaus Personaleinsparungen ergeben könnten. Diese sollten – so auch Herr Pollehn – untersucht werden und dann auch entsprechende Berücksichtigung im Stellenplan finden.

 

Zu lfd. Nr. II.03

Herr Hinz erklärte für die SPD-Fraktion, dass diese einer 0,25 Stelle für das Beschwerdemanagement zustimmen könne, aber die geplante 0,25 Stelle für die Kommunikation über Soziale Medien zum jetzigen Zeitpunkt ablehne.

 

Zu lfd. Nr. II.07

Herr Hinz schlug vor, einen „Hausmeisterpool“ zu bilden, um Vertretungen hierüber zu regeln. In 2017 sollte hierzu eine Organisationsuntersuchung vorgenommen werden.

 

Von Frau Vierke wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass z.Zt. alle Schulhausmeisterstellen überprüft werden, um entsprechende Vertretungsregelungen sicher zu stellen.

 

Zu lfd. Nr. II.12

Frau Vierke wies darauf hin, dass die Aufgabe bisher durch Honorarkräfte wahrgenommen wurde, es sich aber jetzt um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handele und sich deshalb die Notwendigkeit der Einrichtung einer Planstelle ergeben habe.

 

Zu lfd. Nr. II.18

Die 0,25 Stelle soll gestrichen werden.

 

Zu lfd. Nr. II.25

Herr Pollehn schlug vor, vor Besetzung dieser Stelle die Vor- und Nachteile bei einer Rückübertragung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde an die Region Hannover über eine Vorlage aufzuzeigen. Eine Besetzung solle dann erst nach positiver Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss erfolgen.

 

Zu lfd. Nr. II.26

Auf Vorschlag von Herrn Hinz sollte bei einer Techniker-Stelle ein kw-Vermerk angebracht werden.

 

Der Einrichtung einer zusätzlichen 0,5 Stelle für die Sprach-KiTa der Entgeltgruppe S 8b TVöD (KiTa Gartenstraße) sowie der Einrichtung einer 0,5 Stelle in der Jugendverwaltung für die Sprachbildung / Sprachförderung der Entgeltgruppe S 8a TVöD wurde zugestimmt.

 

 

Anschließend fasste der Ausschuss für Haushalt,  Finanzen und Verwaltungsangelegenheit unter Berücksichtigung der o.g. Änderungen mit 3 Enthaltungen folgenden