Herr Philipps wies darauf hin, dass im Haushaltsplan 2017 diverse Maßnahmen (im Bereich Abwasser und Straßen) für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Sorgensen vorgesehen seien.

 

Sollte durch die Kommunalaufsicht nicht vollständig die vorgesehene Darlehnsaufnahme genehmigt werden, würden folgende Maßnahmen im Investitionsprogramm verschoben, um die Maßnahme durchführen zu können:

 

Kanalerneuerung Sudetenstr./Memeler Str.	85.000,00 €
Straßenausbau Sudetenstr./Memeler Str.	215.000,00 €
Linersanierung Weststadt	180.000,00 €
Erneuerung von Fahrbahnbelägen	171.300,00 €
Gesamt:	651.300,00 €

 

 

Herr Fleischmann wies darauf hin, dass die Beratungszeit für den Haushalt und das Investitionsprogramm zu kurz bemessen sei. In anderen Kommunen werde der Haushalt auch erst im neuen Jahr verabschiedet. Er verstehe nicht, weshalb die Verwaltung die Politik gedrängt habe, die Beschlüsse bereits in diesem Jahr zu fassen, da auch viele neue Ratsmitglieder sich erst mit der Materie vertraut machen müssten und von daher in so kurzer Zeit keine Entscheidung treffen könnten.

 

Herr Hinz wies Herrn Fleischmann darauf hin, dass die Verwaltung keineswegs die Ausschussmitglieder dazu gedrängt habe, eine Entscheidung in diesem Jahr zu treffen. Die Verwaltung habe in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode lediglich auf die Vor- und Nachteile einer Verabschiedung in diesem oder dem Folgejahr hingewiesen. Die Entscheidung zur Verabschiedung des Haushalts habe der Ausschuss in seiner ersten Sitzung – an der Herr Fleischmann nicht teilgenommen habe – einstimmig gefasst.

 

Bei 4 Jastimmen, 1 Neinstimme und 4 Enthaltungen nahm der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten das Investitionsprogramm 2017 bis 2020 mit den in der 2. Änderungsliste zum Haushaltsplan 2017 aufgeführten Veränderungen zur Kenntnis.