Herr Philipps wies darauf hin, dass in der 1. Änderungsliste zum Haushalt die Positionen aufgeführt seien, bei denen sich seit Fertigstellung des Entwurfs Änderungen ergeben haben. Außerdem sei eine Liste mit den Empfehlungen der Fachausschüsse sowie Ortsräte beigefügt, über die der Rat noch abschließend beschließen müsse.

 

Frau Wichmann erkundigte sich, ob noch Beratungen zu den freiwilligen Leistungen erfolgen würden. Hierzu erklärte Herr Philipps, dass die Liste der freiwilligen Leistungen dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes beigefügt sei und in diesem Zusammenhang eine Beratung erfolgen könne.

 

Herr Baxmann betonte, dass die Verwaltung mit der vorgelegten Liste die Möglichkeiten aufgezeigt habe, um Haushaltssicherung zu betreiben. Letztendlich seien es jedoch politische Entscheidungen, ob einzelne Leistungen gestrichen werden sollten.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass bei vielen Positionen in der Liste der freiwilligen Leistungen Organisationen von entsprechenden Zuschüssen abhängig seien, um ihre Arbeit leisten zu können. Es sollte jetzt für den Haushalt 2017 keine Kürzung vorgenommen werden. Die einzelnen Leistungen sollten in der AG Haushaltssicherung besprochen werden.

 

Von Herrn Braun wurde die Frage aufgeworfen, ob der Ansatz für die Sanierung der Sportanlage am Gymnasium zwangsläufig notwendig sei oder die Maßnahme evtl. noch verschoben werden könne. Die Verwaltung sagte hierzu eine zeitnahe Beantwortung zu.

 

Herr Dreeskornfeld schlug vor, alle freiwilligen Leistungen erst einmal zu streichen, um dann zu prüfen, welche Leistungen noch im Hinblick auf die kritische Haushaltssituation genehmigt werden könnten.

 

Herr Fleischmann betonte, dass bei Streichung von freiwilligen Leistungen, insbesondere Zuschüsse an Vereine und Verbände, die Stadt Burgdorf weniger lebenswert und mit weniger Zuzügen zu rechnen sei, da hier viel für die Aufenthaltsqualität geleistet werde. Er schlug aber vor, im Rahmen der Haushaltssicherung die Abführung der Sparkasse an die Stadt zu erhöhen.

 

Herr Baxmann warnte davor, der Sparkasse eine höhere Abführung abzuverlangen. Dieses könne nicht im Interesse der Stadt liegen, da hier viel Sponsorenmittel an Vereine und Verbände für Burgdorf fließen, die auch benötigt würden.

 

Herr Schulz wies darauf hin, dass der Bereich der Kindertagesstätten ein Defizit von 3 Mio. € aufweise, aber die Gebühren nicht so weit erhöht werden könnten, um hier eine Kostendeckung zu erreichen.

 

Es müsse in der Bevölkerung – so Herr Baxmann – ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass städtische Leistungen bezahlt und die Nutzer von Einrichtungen daran sozialverträglich beteiligt werden müssten.

 

Weiter sprach Herr Schulz den Ansatz von 250 T€ beim Gymnasium für Baumaßnahmen bzw. Planungen des Raumbedarfs an. Da der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport empfohlen habe, den Neubau Gudrun-Pausewang Grundschule dem Gymnasium zu übertragen, müsse s.E. der Ansatz jetzt beim Produkt GP-GS veranschlagt werden.

 

Herr Philipps erklärt hierzu, dass nach endgültiger Beschlusslage zur Schulraumsituation eine entsprechende Zuordnung vorgenommen werde. Bei dem eingestellten Ansatz handele es sich um eine Haushaltsermächtigung, die aber noch keinen Anspruch auf Auszahlung begründe. Diese bedürfe dann erst eines politischen Beschlusses.

 

Herr Zschoch wies darauf hin, dass er in vielen Punkten mit dem Bürgermeister übereinstimme. Er sehe die Mittel der Sparkasse als Wirtschaftsförderung und man solle sich diesen Sponsor erhalten. Die Politik müsste jetzt bestimmte Zielmarken erarbeiten und Standards überprüfen. Er plädiere dafür, eine Zielvereinbarung dahingehend abzuschließen, am Ende dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

 

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das strukturelle Defizit des Ergebnishaushalts erheblich reduziert und hierfür eine entsprechende Zielvereinbarung formuliert werden müsse.

 

Herr Philipps erläuterte, dass die 1. Änderungsliste jetzt einen Zwischenbericht zum Haushalt darstelle. Zur Sitzung am 05.12. werde dann die 2. Änderungsliste vorgelegt und nach deren Beratung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten eine Liste für den Verwaltungsausschuss zur Empfehlung an den Rat erstellt.

 

Herr Philipps kündigte an, dass in der 2. Änderungsliste der im Entwurf eingestellte Ansatz von 638.000 € für die Außenanlagen des Gymnasiums und der Gudrun-Pausewang Grundschule aufgrund der sich jetzt abzeichnenden Situation im Schulbereich um 450.000 € reduziert werden könne.

 

Frau Vierke erkundigte sich bei den Ausschussmitgliedern, ob die ermittelten Kosten für ein öffentliches WLAN-Netz bereits auf die 2. Änderungsliste mit aufgenommen werden sollten. Bei Aufstellung von 4 Accesspoints im Bereich Spittaplatz / Marktstraße würden einmalige Kosten von rd. 7.500 € sowie jährlich lfd. Kosten von rd. 3.300 € anfallen.

 

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass hier erst eine Beratung in den Fraktionen stattfinden solle.