Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die Zufahrtsgenehmigungen in der bestehenden Form, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, weiterhin zu erteilen.

 

 - Einstimmig beschlossen –

 

Herr Herbst weist darauf hin, dass dieser Beschluss im Widerspruch zu dem Beschluss zu TOP 9 steht. Dort wurde beschlossen, dass die Auflage, Rasengittersteine für die Zufahrt zu verwenden, keinen Bestand hat. Der Beschlussvorschlag zu der Vorlage Nr. 2016 1155 beinhaltet jedoch genau diese Auflage, dass Rasengittersteine für Zufahrten zu verwenden sind.

 

Herr Dr. Kaever antwortet, dass unter TOP 9 bis 9.4 eine Ausnahme zu einem Einzelfall beschlossen wurde. Für die Zukunft kann so verfahren werden, wie es die Verwaltung in der Vorlage 2016 1155 vorgeschlagen hat und der Ausschuss soeben beschlossen hat.

Da bereits zu TOP 9 ausführlich über das Thema beraten wurde, sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass dieser Vorlage entsprechend dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden kann.