Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Uetze Verhandlungen über die Beschilderung der Hänigser Straße mit Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufzunehmen und eine Vereinbarung über die Unterhaltung der Brücke im Verlauf der Hänigser Straße mit der Gemeinde Uetze abzuschließen.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr stimmt mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich für den Beschlussvorschlag.


Herr Herbst berichtet, dass die Vorlage verschiedene Möglichkeiten für die Sanierung bzw. Ausbau der Hänigser Straße vorstellt. Alternativ wird eine Sperrung für den öffentlichen Verkehr vorgeschlagen.

 

Herr Dralle gibt zu bedenken, dass die Hänigser Straße viele Nutzer hat. Er ist nicht für eine grundlegende Sanierung, jedoch hält er die Befestigung des Seitenraumes, wie auf der Hänigser Seite für denkbar. Herr Dralle findet eine Sperrung nicht gut.

 

Auch Herr Meyer findet, dass eine Sperrung nicht in Betracht gezogen werden sollte. Man sollte über eine Verbreiterung auf einer Seite nochmal nachdenken.

 

Herr Herbst erläutert, dass eine Verbreiterung wie auf Hänigser Seite nicht sinnvoll ist. Für Radfahrer und auch Motorradfahrer birgt diese Art der Befestigung eine Unfallgefahr.

 

Herr Kracke teilt als Ortsvorsteher mit, dass die Einwohner von Weferlingsen geteilter Meinung sind. Einerseits befürworten sie die Sperrung des Weges, andere wiederum nutzen in Hänigsen die Einkaufsmöglichkeiten. Seiner Meinung nach würde ein Schild die Nutzer nicht daran hindern den Weg trotzdem zu nutzen. Auch bei einer Sperrung der Straße muss man sich über den Erhalt der Brücke Gedanken machen. Für den landwirtschaftlichen Verkehr muss diese erhalten bleiben.

 

Herr Herbst weist auf die aufgezeigten Möglichkeiten hin. In naher Zukunft muss hier etwas veranlasst werden. Ähnlich ist es auch bei der Verbindungsstraße „Spargelfeld“. Zu gegebener Zeit sind auch hier Maßnahmen zu veranlassen. Die Politik muss entscheiden, ob solche Gemeindeverbindungsstraßen erhalten bleiben oder abgestuft werden sollen.

 

Herr Kracke meint, dass die Gemeinde Uetze sicher ein Interesse an der Erhaltung der Verbindungsstraße hat.

 

Herr Plaß liest den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2016 0078 vor und lässt die Ausschussmitglieder darüber wie folgt abstimmen: