Herr Philipps erläuterte den Ausschussmitgliedern das weitere Vorgehen zu den Haushaltsplanberatungen. Er wies darauf hin, dass einige Positionen im Haushaltsplan-Entwurf noch nicht enthalten seien und über die Änderungslisten zur Entscheidung gestellt werden, so u.a. auch die Erneuerung des Fußbodens der Sporthalle der Gudrun-Pausewang Grundschule mit rd. 200.000 €, die Veränderungen beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen aufgrund der November-Steuerschätzung, die Schulraumproblematik IGS und Gymnasium sowie entsprechende Anträge zum Haushalt aus den Ortsräten und Fachausschüssen.

 

Herr Hinz sprach die durch die CDU-Fraktion verschickte mail zur Verschiebung der Beschlussfassung über den Haushalt 2017 in das Jahr 2017 an und betonte, dass es sich dann um einen Verstoß gegen die im NKomVG getroffenen Fristenregelungen handeln würde. Vergleichbar hiermit wurde von der CDU-Fraktion gegenüber der Verwaltung bei Vorlage der Jahresabschlüsse von ‚Rechtsbruch‘ gesprochen. Die SPD-Fraktion sehe sich in der Lage, den Haushalt am 08.12.2016 zu verabschieden, würde aber einer Verschiebung zustimmen.

 

Auch Herr Schulz sprach sich für die WGS dafür aus, einer Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts zuzustimmen.

 

Herr Pollehn wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass kein Rechtsbruch provoziert werden solle, aber die Zeit der Beratungen bis zur Verabschiedung am 8. Dezember zu kurz sei, da auch viele neue Ratsmitglieder sich erst noch mit der neuen Materie vertraut machen müssten.

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass dann im neuen Jahr lediglich begonnene Maßnahmen fortgesetzt werden dürften. Alle im Haushalt enthaltenen neuen Maßnahmen könnten erst nach Inkrafttreten des Haushalts begonnen werden.

 

Herr Baxmann betonte, dass sich bei einer Verabschiedung des Haushalts Ende Januar 2017 auch die Genehmigung und damit das Inkrafttreten entsprechend verzögern werde. Bis zum Inkrafttreten gelten dann die Regelungen der „vorläufigen Haushaltsführung“.

 

Herr Pollehn warf die Frage auf, wie mit dem Haushalt insgesamt umgegangen werden solle. Sowohl der Schuldenstand als auch das strukturelle Defizit müssten in den nächsten Jahren abgebaut werden.

 

Hierzu wies Herr Philipps darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.08.2016 vereinbart wurde, durch den neuen Rat eine Entscheidung zur Tagung der AG Haushaltssicherung zu treffen. In diesem Zusammenhang bat Herr Hinz darum, den Ratsmitgliedern die aktuelle Liste der freiwilligen Leistungen zukommen zu lassen.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 18.31 Uhr bis 18.41 Uhr erklärte Herr Pollehn für die CDU/FDP-Gruppe, dass bis Ende der Woche eine Entscheidung getroffen werde, ob ein Antrag auf Verschiebung der Haushaltsplan-Verabschiedung gestellt werde.