Herr Lahmann und Herr Fischer erläuterten ausführlich die für die Gebäudewirtschaftsabteilung und den Fachbereich 3.1 maßgeblichen Ansätze des Investitionsprogramms.

 

Herr Dr. Kaever bat um Erläuterung, wie die Ansätze 538001235 (Kanalnetz – Allg. unvorhersehbarer Austausch und Erweiterungsmaßnahmen) zustande gekommen seien.

(Antwort der Fachabteilung, Abt. 66 hierzu: Der Ansatz für die Erneuerung einzelner Kanäle und Grundstücksanschlüsse sowie für die Erweiterung der Kanalisation einschließlich der Grundstücksanschlüsse bei Baulückenerschließungen (weiterhin Erneuerung von Abwasserpumptechnik, Druckrohrleitungen und Sonderbauwerken, sofern diese vorhersehbar sind) wird anhand von Erfahrungswerten ermittelt.

Es handelt sich nicht um einen Zahlendreher, da für die Investitionsmaßnahme 538001235 neben den auch in 2016 bereitgestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 130.000,- € für 2017 eine Berücksichtigung von 180.000 ,- € für eine vorgesehene Inlinersanierung im Kernstadtgebiet erfolgt. Die Kosten für die Inlinersanierung sind auf Grundlage einer flächenhaften TV-Untersuchung der Kanäle geschätzt worden.).

 

Hinsichtlich des Ansatzes der Investitionsmaßnahme 546001202 „Beschaffung neuer Parkscheinautomaten fragte Herr Dr. Kaever an, ob die Anschaffung von Parkscheinautomaten mit „Brötchentaste“ vorgesehen sei und ob für Burgdorf überhaupt ein kostenfreies kurzfristiges Parken angedacht sei.

(Antwort der Fachabteilung, Abt. 66 : Die Beschaffung der neuen Parkscheinautomaten sieht keine „Brötchentaste“ oder ähnliche kostenfreie Parkangebote vor. Die Einrichtung der Brötchentaste wurde schon vor einigen Jahren überprüft und nicht als sinnvoll angesehen. Es ist zu erwarten, dass durch die „Brötchentaste“ erhebliche Einnahmeverluste entstehen. Da in Burgdorf die Parkscheinautomaten überwiegend in der Innenstadt stehen, kann davon ausgegangen werden, dass zumindest Einkäufe und andere schnelle Erledigungen ausschließlich über die „Brötchentaste“ abgewickelt würden. Diese könnte an machen Standorten, wie z.B. vor Aldi in der Markstraße bewirken, dass keine Einnahmen mehr erzielt werde. Da aber weiterhin Wartungs-/Versicherungs- und Personalkosten verbleiben, wäre die Bewirtschaftung dann sehr unwirtschaftlich. Da diese Tickets kostenfrei gezogen werden können und dieses auch von z.B. Schulkindern aus Spaß erfolgen würde, sind auch ein erhöhter Papierverbrauch und zusätzlich Wartungskosten einzurechnen. Des Weiteren würde dieses Prinzip auch die Anfahrt der Innenstadt durch den motorisierten Individualverkehr verstärken. Dieses würde zum Einen das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erhöhen und zum Anderen auch dem Grundsatz zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)widersprechen.

 

Weiterhin bat Herr Kaever um eine Erklärung zu den auf Seite 41 des Programms eingestellten Kosten für den Ausbau landwirtschaftlicher Wege in Höhe von 70.300,-€.

(Antwort der Fachabteilung, Abt. 66: Es handelt sich um die Erneuerung eines Teilstücks des verlängerten Depenauer Weges (in Höhe der Mülldeponie die letzten 520m bis zur Lehrter Gemarkungsgrenze).

 

Anlässlich der Erläuterung der für den Neubau GPGS eingestellten Kosten gab Herr Lahmann einen Überblick über den Stand der Gewerke. Trotz des Brandschadens auf dem Dach des Neubaus gehe man davon aus, das Gebäude bis Weihnachten „dicht“ zu bekommen.

 

Die Ausschussmitglieder baten um eine Erläuterung der Kosten für die Sanierung bzw. Erneuerung der Sportanlagen des Gymnasiums.

(Antwort der Fachabteilung, Abt. 66: Ein Planungsbüro wurde mit einer Zustandsbeurteilung und darauf aufbauend mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes für die Sportanlagen am Gymnasium beauftragt. Nach Untersuchung der Tragschicht der Laufbahn wurde klar, dass lediglich eine Erneuerung der Oberfläche nicht möglich ist, da auch die Tragschicht erneuert werden muss. Daraufhin wurde ein erstes Planungskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage eine Kostenschätzung für die Haushaltsplanungen erarbeitet wurde. Das Planungskonzept wurde noch nicht weiter abgestimmt und vorgestellt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsmittelanmeldungen noch viele Planungsaspekte bzgl. der Schulentwicklung offen waren. Die Konkretisierung der Planungen sowie deren Umsetzung sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden, sofern die HH-Mittel bereitgestellt werden.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau nahmen den Entwurf des Investitionsprogamms 2017 zur Kenntnis und sahen die Vorlage 2016 0002 als beraten an.