Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wird zur Kenntnis genommen. Zusätzlich zu den in der Ortsratssitzung vom 20.09.2016 angemeldeten Haushaltsmitteln soll der Zuschuss für das Erntefest einmalig von 250 € auf 500 € erhöht werden.

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

 

Folgende Anregungen / Fragen wurden von Frau Meinig in diesem Zusammenhang vorgetragen:

 

1.       Die Gardinen in der Waldschule seien seit über 10 Jahren nicht gewaschen worden. Hierfür müssten dringend - soweit nicht schon geschehen - Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Eine Reinigung habe in regelmäßigen Abständen zu erfolgen. Antwort der Abteilung für Schulen, Kultur und Sport: Eine Reinigung der Gardinen ist aus dem laufenden Etat möglich. Die Fachabteilung wird sich in dieser Angelegenheit mit der Schule in Verbindung setzen.

 

2.       Sie schlug vor, anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Erntefestes den Zuschuss für das Erntefest Ramlingen (Produkt 28100 Pos. 18) einmalig von 250 € auf 500 € zu verdoppeln.

 

3.       Anlässlich einer Feuerwehrübung sei festgestellt worden, dass der Löschbrunnen hinter der Turnhalle nicht funktionsfähig sei. Dieser müsse dringend überprüft und wieder hergestellt werden. Sie fragte, ob dafür Haushaltsmittel anzumelden seien.

Zur Klärung konnte der als Zuhörer anwesende Stadtbrandmeister beitragen, der berichtete, dass ein Fachunternehmen den Brunnen geprüft habe und die Störung möglicherweise witterungsbedingt gewesen sei. Sollte eine erneute Überprüfung eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Brunnes ergeben, müsste ggf. die Bohrung eines Tiefenbrunnens erwogen werden.

 

4.       Für die Unterhaltung von Straßen im gesamten Stadtgebiet wurde ein Betrag von 270.000 € eingestellt. Bitte einen Teil dieses Betrages für Straßen in Ramlingen-Ehlershausen verwenden. Antwort der Tiefbauabteilung: Für den Bauabschnitt 2017 ist der Luchsweg vorgesehen. Die weiteren Prioritäten werden im Frühjahr 2017 festgelegt.

 

5.       Bitte den Mitgliedern des Ortsrates die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf zur Verfügung stellen!

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden