Sitzung: 03.11.2016 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2016 0022
Einstimmig bei 2 Enthaltungen fasste der Rat
folgenden
Beschluss:
Entsprechend den
Benennungen durch die Fraktionen / Gruppen stellt der Rat die Mitglieder des
Verwaltungsrates der Stadtsparkasse wie folgt fest:
|
Mitglied |
benannt durch Fraktion
/ Gruppe |
1 |
Bürgermeister Alfred Baxmann |
--- |
2 |
Gerald Hinz |
SPD/Grüne/WGS |
3 |
Horst Wolff |
SPD/Grüne/WGS |
4 |
Robert Apel |
CDU/FDP |
5 |
Georg F. Tesch |
CDU/FDP |
Der Rat bestätigt gem. § 110 Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
i. V. m. § 36 der Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei
Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung (WO-EwZ)
unter dem Vorbehalt, dass das Wahlergebnis zur Wahl der Beschäftigtenvertretung
rechtskräftig festgestellt wird, die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des
Verwaltungsrates als Vertreter der Beschäftigten, die durch Wahl vom 27.10.2016
nach dem NPersVG gewählt wurden:
Innerbetriebliche Vertreter:
Florian Gruchenberg
Irina String
Cristina Rehmert
Um den 5. Sitz wurde vom Ratsvorsitzenden ein Los zwischen der Gruppe SPD/Grüne/WGS und der AFD gezogen. Der 5. Sitz ging an die AFD-Fraktion.
Frau Wiechmann teilte mit, dass die Besetzung aufgrund der Kurzfristigkeit nachgereicht werde.
Herr Fleischmann fragte, ob sich die Mitglieder des Verwaltungsrates u.a. für niedrige Dispozinsen einsetzen würden.
Herr Pollehn wies darauf hin, dass es sich dabei um ein operatives Anliegen handele, für die der Verwaltungsrat nicht zuständig sei. Es sei eine entsprechend formulierte Antragstellung für die Bearbeitung im Fachausschuss möglich.