Beschlussvorschlag:

 

Der Umbau der Ortsdurchfahrt wird wie in der Vorlage 2016 1194 dargestellt ausgeführt.

Dem Rat wird empfohlen Haushaltsmittel in Höhe von 145.000,00 € für den Bau der Querungshilfe, 300.000,00 € für den Ausbau der Gehwege, 273.000,00 € für die Erneuerung des Mischwasserkanals und 91.000,00 € für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Am Ortseingang Dachtmissen / östlich Stegefeldbusch soll eine verkehrsdämpfende Maßnahme in die Ausbaupläne eingearbeitet werden.

 

Der Beschlussvorschlag - einschließlich der Ergänzung - wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.

 

Herr Herbst stellt auf Wunsch der Ausschussmitglieder die Planungen zum Umbau der Ortsdurchfahrt Sorgensen anhand der Ausbaupläne vor.

 

In der Anliegerversammlung ist der Wunsch aufgekommen, dass die geplante Verkehrsinsel am Ortseingang von Burgdorf kommend beleuchtet wird. Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und bereits durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geprüft. Eine Beleuchtung ist möglich und wird in die Planung aufgenommen.

 

Frau Heller erkundigt sich, wem die gestrichelte Linie an der Verkehrsinsel dienen soll. Herr Herbst antwortet, dass diese der Führung der Autos dient, damit die Autos an der Insel vorbeigeführt werden.

 

Ebenfalls aus der Anliegerversammlung ist die Anregung gekommen, dass in Höhe der Bushaltestelle Plantagenweg eine Querungshilfe gebaut wird. Die NLStBV hat den Vorschlag geprüft, ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass der Platz nicht ausreichend ist. Grunderwerb wäre erforderlich und dieser würde für die Ausbaumaßnahme ein Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen, was zu einer Bauverzögerung führt.

Frau Heller schlägt vor, an der Stelle einen Fußgängerüberweg (FGÜ) einzurichten. Herr Herbst antwortet, dass dafür Querungszahlen vorliegen müssen, die hier nicht erreicht werden. Daraufhin erkundigt sich Frau Heller, ob eine Einengung an der Stelle möglich ist. Herr Herbst teilt mit, dass sich eine Einengung an der Stelle nicht eignet.

 

Herr Herbst berichtet, dass in der Anliegerversammlung die 30 km/h Beschränkung in der Ortsdurchfahrt diskutiert wurde. Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) lassen diese Beschränkung in der gesamten Ortsdurchfahrt nicht zu. Sofern die Änderung der StVO erfolgt, kann weiterhin die 30 km/h Beschränkung vor dem Kindergarten aufrecht gehalten werden.

 

Weiterhin teilt Herr Herbst mit, dass der Gehweg auf gesamter Länge der Ortsdurchfahrt ausgebaut wird. Dieser erhält eine Mindestbreite von 2,50 m und ist ausreichend für eine richtungstreue Radwegführung.

 

Zudem haben sich die Bürger dafür ausgesprochen, dass der Einmündungsbereich der K121 von Weferlingsen kommend im Kurvenbereich eingeschränkt wird, berichtet Herr Herbst. Die NLStBV hat diesen Vorschlag aufgegriffen und bereits in die Ausbauplanung eingearbeitet.

Frau Heller ergänzt, dass nachgefragt wurde, ob eine Roteinfärbung des Schutzstreifens im Einmündungsbereich möglich ist. Herr Herbst verweist darauf, dass eine solche Einfärbung lediglich in besonderen Bereichen durchgeführt wird, daher hat die NLStBV diesen Vorschlag verworfen. In dem Zuge wurde auch der Wunsch nach einem Stop-Schild auf der Kreisbahnstraße geäußert. Dieser Vorschlag muss zunächst mit der Polizei besprochen werden.

 

Herr von Oettingen erkundigt sich, ob es richtig ist, dass Leerrohre für eine mögliche Nachrüstung einer Lichtsignalanlage (LSA) vorgesehen werden. Dies bejaht Herr Herbst. Damit werden spätere Änderungen vereinfacht.

 

Herr Herbst erläutert anhand der Ausbaupläne, dass die NLStBV das Ausbauende an der Straße „An der Schule“ vorgesehen hatte. Auf Wunsch der Stadt Burgdorf wurde jedoch eine weitere Querungshilfe westlich der Einmündung Stegefeldbusch eingeplant. In der Anliegerversammlung wurde gewünscht, dass diese an die östliche Seite der Einmündung Stegefeldbusch verschoben wird. An dieser Stelle besteht bereits ein Trampelpfad. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, da eine Querung in dem Bereich in den Kreuzungsbereich hineinragt.

 

Frau Heller weist darauf hin, dass die Autofahrer zu schnell in den Ort hineinfahren. Genau aus diesem Grund wird von den Einwohnern eine Verkehrsinsel an der Stelle gewünscht. Die Autofahrer sollen erkennen, dass der Ort an der Stelle beginnt und nicht erst am Fußgängerüberweg. Nach Meinung von Frau Heller ist die Planung in dem Bereich nicht stimmig. Weiterhin hält sie die Gehwegverlängerung für überflüssig. Herr Herbst erläutert, dass die Querungshilfe auf einen Gehweg führen muss und nicht nur in eine Grünanlage.

 

Herr Köneke teilt mit, dass Radfahrer von Dachtmissen entweder den Radweg nutzen oder auf der Landstraße fahren. Somit wäre eine Querungshilfe nicht notwendig. Herr Herbst antwortet, dass der Radweg außerorts gegenläufig genutzt werden darf, aber nicht innerorts. Somit muss dem Radfahrer eine Möglichkeit geschaffen werden, die Straße sicher zu überqueren. Daher wurde an der Stelle die Querungshilfe eingeplant. Eine Verschiebung dieser Querungshilfe ist nicht möglich, was bereits auch in der Anliegerversammlung erläutert wurde. Aufgrund von Verziehungslängen, die zu berücksichtigen sind, würden die Kosten stark ansteigen.

Frau Heller kann die Argumente nicht nachvollziehen und auch die Mehrkosten sind für sie nicht ersichtlich.

Frau Warneke berichtet, dass die Lage der Querungshilfe mehrfach geprüft wurde, auch die Lage östlich des Stegefeldbusches. Der Vorschlag wurde von der NLStBV abgelehnt.

 

Herr Peters erkundigt sich, welche Möglichkeiten bestehen, den Vorschlag von Frau Heller in der Planung noch zu berücksichtigen. Herr Herbst gibt dem Vorschlag wenig Hoffnung, da die NLStBV diesen schon geprüft und abgelehnt hat.

Seitens Herrn Peters wird angeregt, dass am Ortseingang ein optisches Signal eingeplant wird, welches den Autofahrern besser aufzeigt, wo der Ort beginnt.

 

Frau Heller beantragt, die Entscheidung über das Ausbauprogramm zu verschieben. Herr Herbst rät von einer Verschiebung ab, da dies den Bau verzögert. Er gibt zu bedenken, dass es sich um einen Bereich handelt, wo die NLStBV keine Baumaßnahmen machen muss. Seiner Meinung nach führt auch die geplante Querungshilfe zu einer Verlangsamung der Autofahrer. Der NLStBV kann der Vorschlag gemacht werden, entsprechende verkehrsdämpfende Maßnahmen vorzusehen. Ob der Vorschlag angenommen wird und welche Maßnahme konkret umgesetzt werden kann, ist jedoch nicht absehbar.

 

Herr Peters schlägt als Kompromiss vor, dem Ausbauprogramm grundsätzlich zuzustimmen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Lage der Querungshilfe Stegefeldbusch überprüft wird.

Herr Baxmann kann die Argumente der Einwohner nachvollziehen, aber die Verwaltung kann die Wünsche nur an die NLStBV weitertragen. Es besteht die Gefahr, dass der Ausbau verzögert wird. Ein Ausbau der Ortsdurchfahrt wurde so schnell wie möglich gewünscht, da sollte man nicht riskieren, dass die NLStBV einen Ausbau auf lange Sicht verschiebt.

 

Nach weiterer Diskussion zur Lage der Querungshilfe fasste der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, die Wünsche der Einwohner und der Politik wie folgt zusammen:

Die Querungshilfe ist an der geplanten Stelle für die Radfahrer erforderlich. Weiterhin wird eine zusätzliche Insel östlich des Stegefeldbusches von den Einwohnern gewünscht.

 

Herrn Herbst ist daran gelegen, eine Lösung zu erarbeiten, die keine Verzögerungen bei der Baumaßnahme herbeiführt. Es wird versucht, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Lösung zu erarbeiten.

 

Herr Köneke erkundigt sich nach den Anliegerbeiträgen und den Reaktionen der Grundstückseigentümer. Herr Herbst antwortet, dass wenig Nachfragen seitens der Anlieger erfolgt sind. Der Anliegeranteil beläuft sich auf ca. 168.000 €. Auf die größeren Grundstücke entfallen teils hohe Beiträge. Frau Krause ergänzt, dass im Nachgang zur Versammlung noch einige Fragen zum Beitragsecht beantwortet wurden.

 

Abschließend wird durch Herrn Peters festgehalten, dass der Ausbauplanung grundsätzlich zugestimmt wird. Allerdings soll der Beschlussvorschlag mit dem Zusatz ergänzt werden, dass östlich des Stegefeldbusches eine verkehrsdämpfende Maßnahme in die Ausbauplanung aufgenommen wird.

 

Über den Beschlussvorschlag mit der Änderung lässt der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, wie folgt abstimmen: