Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 der Stadt Burgdorf zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

 

 

  1. Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Jahresabschluss des Jahres 2012. Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss stimmt er gleichzeitig den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012, die über 10.000 € liegen und die bisher nicht nach § 58 Abs. 1 Ziff. 9 u. § 117 Abs. 1 NKomVG  genehmigt worden sind, nachträglich zu. Darüber hinaus nimmt er die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012 bis 10.000 € (bei denen die Zuständigkeit gem. § 117 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2012 beim Bürgermeister lag) zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beschließt den Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2012 (1.580.466,05 €) zur Deckung des Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -718.417,55 € zu verwenden. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 862.048,50 € wird zur anteiligen Deckung der vorgetragenen Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

 

 


Herr Plaß erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese sich bei der Abstimmung zum Jahresabschluss enthalten werde, da auch dieser Jahresabschluss zu spät vorgelegt wurde und dadurch ein Gesetzesverstoß vorliege.

 

Herr Hinz wertete eine Enthaltung bei der Abstimmung als Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Er wies darauf hin, dass die Gründe für eine – wie in vielen anderen Kommunen auch - nicht fristgemäße Vorlage der Jahresabschlüsse hinlänglich bekannt seien.

 

Herr Schulz betonte für die WGS, dass diese der Vorlage – auch unter Berücksichtigung des positiven Ergebnisses - zustimmen werde und die Formalien bei dieser Abstimmung nicht entscheidend seien.

 

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen bei 6 Jastimmen und 3 Enthaltungen folgenden