Beschlussvorschlag:

 

1.    An dem gem. Vorlage Nr. 2013 0493 beschlossenen Konzept zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern wird grundsätzlich festgehalten.

 

2.    Die in der Anlage zur Vorlage Nr. 2016 1177 vorgeschlagenen Änderungen des Konzepts zur Aufstellung von Sammelbehältern für Wertstoffe auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken im Stadtgebiet werden beschlossen.

 

3.    Standplätze für Alttextil-/Altschuhsammelbehälter sollen weiterhin bevorzugt auf bzw. an den Wertstoffinseln zugelassen werden.

 

4.    Die Standplätze für Alttextil-/Altschuhsammelbehälter werden von der Verwaltung nach einem in der Vorlage Nr. 2016 1177 näher erläuterten Verfahren vergeben.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verkehr stimmen dem Beschlussvorschlag zur Vorlage 2016 1177 einstimmig zu.

 

Herr Baxmann merkt an, dass die Gerichtsurteile zum Thema Altkleiderbehälter nicht nachvollziehbar sind.

 

Herr Bublitz gibt zu bedenken, dass es die Sauberkeit der Plätze nicht fördert, wenn sich zwei Interessenten um den Platz kümmern müssen.

 

Herr Frerichs antwortet dazu, dass die Stadt auf die Gerichtsurteile reagieren muss und daher das bisherige Konzept anpassen muss.