Herr Hammermeister wies auf die positive Entwicklung sowohl zum vorläufigen Ergebnis 2015 als auch zum prognostizierten Ergebnis 2016 hin. So werde das Jahresergebnis 2015 voraussichtlich bei einem Fehlbetrag von 464.000 € liegen und damit um rd. 3,45 Mio. € besser als gegenüber dem Planansatz. 2016 zeichnet sich im ordentlichen Haushalt eine Verbesserung von rd. 2,32 Mio. € und im außerordentlichen Ergebnis eine Verbesserung von rd. 600.000 € ab, so dass der jetzt prognostizierte Fehlbetrag unter 2 Mio. € liegen werde (lt. Haushaltsplan = -4.454.300 €).

 

Herr Schulz erkundigte sich, wann das Landesamt für Statistik die aktuelle Einwohnerzahl veröffentlichen werde. Hierzu erklärte Herr Philipps, dass der letzte amtliche Stand vom 30.09.2015 und somit fast ein Jahr alt sei. Wann mit einer schnelleren Anpassung der amtlichen an die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu rechnen ist, kann nicht vorhergesagt werden.

 

Herr Plaß sprach die ausgewiesene Einsparung von 3,5 Mio. bei den Sach- und Dienstleistungen an und erkundigte sich danach, ob dieser Betrag die Einsparung bis zum jetzigen Zeitpunkt oder die prognostizierte Einsparung bis Jahresende darstelle.

 

Hierzu erklärte Herr Hammermeister, dass dieses der bis zum Jahresende prognostizierte Einsparungsbetrag sei. Dem gegenüber stünden aber auch bei den privatrechtlichen Entgelten entsprechende Mindererträge. Der Anteil für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die daraus resultierenden Mieterträge liege bei knapp unter 3,0 Mio. €, so dass die durch restriktive Haushaltsführung eingesparten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei rd. 0,6 Mio. € liegen werden.

 

Herr Philipps wies noch darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen zum jetzigen Zeitpunkt rd. 600.000 € über dem Haushaltsansatz liegen.