Herr Zschoch begründete noch einmal den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen mit dem Hinweis, dass seit Diskussion über die Gründung einer IGS bisher nicht über die finanziellen Aspekte zu einem möglichen Bau gesprochen wurde. Die CDU zweifele die vorgelegte Kostenschätzung aus der vorgelegten Machbarkeitsstudie an. Vielmehr müsse mit weitaus höheren Kosten gerechnet werden.

Er bat die Verwaltung um Einschätzung, was die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS kosten würde und warf die Frage auf, ob diese überhaupt genehmigungsfähig sei.

Auch könne er – so Herr Zschoch – nicht verstehen, warum die 15 Mio. € vorgesehenen Investitionen für den Bau bzw. Kauf von Flüchtlingswohnheimen nicht in die für den Finanzplanungszeitraum angenommene Verschuldung mit eingerechnet worden seien.

Hierzu erklärte Herr Kugel, dass dieser Betrag guten Gewissens herausgerechnet werden könne, da die Region Hannover den regionsanhängigen Kommunen vorgeschlagen habe, die Flüchtlingsunterkünfte seitens der Region zu bauen. Damit entfällt die Aufnahme von Darlehen für diese Maßnahmen.

Weiter wies Herr Kugel darauf hin, dass die in der Machbarkeitsstudie vorgelegten Zahlen nach Baukostenindex ermittelt worden und somit auch belegbar seien.

Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer gymnasialen Oberstufe an der IGS bat Herr Kugel darum, diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt zu klären. Im Moment stelle sich nur die Frage, ob die Option einer gymnasialen Oberstufe erhalten bleiben solle.

Herr Apel fand es schon sehr befremdlich, dass die finanziellen Auswirkungen einer IGS bisher noch nicht im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen besprochen worden seien. Es müsse schon dargestellt werden, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen diese Maßnahme habe. In drei Jahren werde sich der Schuldenstand der Stadt Burgdorf verdreifachen. Es müsse auch bedacht werden, dass die Stadt Pflichtaufgaben nicht nur im Schulbereich habe.

Herr Pilgrim wies darauf hin, dass die Finanzlage der Stadt Burgdorf hinlänglich bekannt sei und überwiegend durch ein Einnahmeproblem verursacht werde. Weiterhin betonte er, dass vor Jahren in der Runde der Fraktionsvorsitzenden Einigkeit erzielt worden sei, Vorlagen in nicht mehr als zwei Fachausschüssen zu behandeln. Die Beratung der Machbarkeitsstudie mit den finanziellen Auswirkungen hätte auch nach Beratung im Schul- und Bauausschuss im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen erfolgen können, so dass es keiner Sondersitzung bedurft hätte.

Herr Zschoch wies darauf hin, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Grobkostenschätzung gebe. In der Planung seien noch viele Unsicherheiten drin. Außerdem sollte allen Ausschussmitgliedern bekannt sein, dass die Baukosten z.Zt. massiv steigen und somit auch die jetzt ermittelten Kosten.

Herr Baxmann wies auf die Faktoren hin, die es derzeit schwierig machen, eine verlässliche Schulentwicklungsplanung aufzustellen.

2013 sei die Verwaltung davon ausgegangen, eine 4-zügige IGS einzurichten. Es ergebe sich jetzt die Schwierigkeit festzustellen, wie die Entwicklung weitergehe. Von daher sei vorgeschlagen und von der Politik entschieden worden, für IGS und Gymnasium jeweils eine 6-Zügigkeit anzunehmen. Damit habe man zum jetzigen Zeitpunkt eine halbwegs verlässliche Prognose bzw. Planungsgrundlage. Eine Entscheidung über eine Sekundarstufe II an der IGS müsse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, gleichwohl sollte der Flächenbedarf aber so ausgelegt werden, dass eine spätere Erweiterung möglich sei.

Herr Baxmann schlug vor, in der nächsten Runde der Fraktionsvorsitzenden zu besprechen, ob und ggfs. ab welcher ‚Wertgrenze‘ der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen bei der Beratung der Vorlagen beteiligt werden solle.

Weiterhin wies Herr Baxmann darauf hin, dass im Zuge des Neubaus der Gudrun-Pausewang Grundschule auch erhebliche Mittel in das Gymnasium geflossen seien, die ohne einen Neubau in der Höhe noch nicht veranschlagt worden wären. Auch müsse berücksichtigt werden, dass sowohl in die Realschule als auch die Hauptschule hätte investiert werden müssen, wenn keine IGS eingerichtet worden wäre. Somit sei die Aussage, die Einrichtung der IGS koste ca. 30 Mio. €, schon problematisch, da man auch dann von erheblichem Mittelbedarf für die beiden bestehenden Schulen hätte ausgehen müssen.