Der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Heller teilt mit, dass sich Herr Suszka entschuldigen lässt.

 

Frau Frommelt bittet darum, dass die Tagesordnungspunkte 5, 5.1 und 5.2 zusammen beraten werden. Die Ausschussmitglieder befürworten dies einstimmig.