Herr Rickel kritisierte, die CDU-Ortsratsfraktion fühle sich aufgrund eines Artikels im Anzeiger vom 29.04.2016 von allgemeinen Informationen der Stadtverwaltung abgeschnitten, wonach die SPD-Ratsfraktion sich in der Kita Ehlershausen über einen neuerlichen Wasserschaden informiert habe. Die Vorlage mit entsprechenden Informationen sei von der Verwaltung erst am 06.05.2016 vorgelegt worden.

Er überreichte in dieser Angelegenheit eine Anfrage gemäß Geschäftsordnung.

Frau Meinig erklärte, die SPD-Ratsfraktion bereise alle Burgdorfer Ortsteile und habe anlässlich der Besichtigung der Kita eher zufällig davon erfahren und unmittelbar danach einen Sachstandsbericht von der Verwaltung angefordert.

Herr Apel zeigte sich verärgert, dass der SPD-Ratsfraktion eine Tagung in einer städtischen Einrichtung gestattet werde, dem CDU-Stadtverband aber z. B. vor 2 Jahren anlässlich einer Veranstaltung zum Thema Windenergie das zugesagte Feuerwehrhaus in Hülptingsen kurzfristig abgesagt worden wäre. Eine derartige Ungleichbehandlung durch den Bürgermeister sei nicht akzeptabel.

Antwort über das Protokoll: Fraktionen dürfen städtische Räumlichkeiten auf Antrag nutzen, für Parteiveranstaltungen werden diese nicht zur Verfügung gestellt.