Herr Frerichs teilt mit, dass

 

a)    im Rahmen der Rekultivierung der Deponie Burgdorf eine Änderungsanzeige von aha gestellt wurde. Es sollen HMV-Schlacke, Bauschutt und Boden als Profilierungsmaterial in Vorbereitung der Oberflächenabdichtung gesammelt werden, damit bei der Umsetzung genügend Material vorhanden ist und die Transporte entzerrt werden. Der Auftrag zur Planung der Rekultivierung ist vergeben. Das Plangenehmigungsverfahren soll 2017 beginnen und die Umsetzung ab 2019 erfolgen. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr soll rechtzeitig über die Maßnahmen informiert werden. Weiterhin plant aha zur Information der Bevölkerung im Rahmen des Großraumentdeckertages am 04. September 2016 einen Tag der offenen Tür auf der Deponie in Burgdorf.

 

b)    die Region Hannover mitgeteilt hat, dass aufgrund der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der gemeldeten Natura 2000-Gebiete die Schutzgebietsverordnungen überarbeitet werden müssen. Die Stadt Burgdorf ist mit dem FFH Gebiet Altwarmbüchener Moor betroffen.

 

c)    die Firma Exxon Mobil ein Sanierungskonzept zur vollständigen Räumung und Rekultivierung der Bohrschlammdeponie in Dachtmissen vorgelegt hat. Die Umsetzung soll 2017 erfolgen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist von der Firma Exxon Mobil vorgesehen.

 

d)    die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes „Wietze“ Anfang März stattgefunden hat. Es wurde mitgeteilt, dass ein Wechsel in der Geschäftsführung erfolgt ist. Seit dem 01.04. ist Herr Roloff Geschäftsführer. Es wird zudem ein Flyer zum 50-jährigen Bestehen des Unterhaltungsverbandes verteilt, der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist.

 

Herr Herbst berichtet, dass

 

e)    die Zeiten im Winterdienst geändert werden sollen. Bisher ist das Ende der Räum- und Streupflicht Werktags auf 21 Uhr und 20 Uhr am Sonntag festgelegt. In der Straßenreinigungssatzung und – verordnung ist das Ende der täglichen Räum- und Streuzeit einheitlich auf 20 Uhr festgesetzt. Dies entspricht auch der aktuellen Rechtsprechung. Die Bereitschaftszeit reduziert sich dadurch um eine Stunde pro Tag. Zeitgleich wird die Ruhezeit um eine Stunde erhöht.

 

f)    die Messergebnisse der Straßenverkehrsabteilung dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt sind.

 

g)    ein Treffen mit Vertretern des Gymnasiums und der Gudrun-Pausewang-Grundschule sowie der Feuerwehr im Rahmen der Schulhofgestaltung stattgefunden hat. Dazu gibt es die Mitteilungsvorlage 2016 1024/3, die morgen mit der Ratspost verschickt werden soll. Weiterhin wurde eine Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss am 19.04.2016 gefertigt, mit dem Vorschlag die Schulhofgestaltung zunächst ohne die Zaunpositionierung zu beschließen.

 

Frau Vollmert erläutert den Inhalt der Mitteilungsvorlage. Bei dem Treffen mit den Vertretern der Schulen sowie der Feuerwehr wurde festgestellt, dass die Position der Zaunanlage nach dem Vorschlag von Herrn Loske mit diversen Änderungen möglich ist. Das Ergebnis wurde in den Entwurf eingearbeitet, der nunmehr aber von der Gudrun-Pausewang-Grundschule abgelehnt wird. Als Begründung wird angegeben, dass der Schulhof der Grundschule nunmehr 770 m² kleiner wird. Da aber die Planung der Außenanlagen weitergehen muss, wurde ein Beschlussvorschlag erarbeitet, der den Zaun erstmal ausschließt. Sonst besteht die Gefahr, dass das Außengelände nicht rechtzeitig fertiggestellt wird.

 

Nach kurzer Diskussion der Ausschussmitglieder wird der Vorschlag der Verwaltung, die Planung ohne den Zaun voranzutreiben, befürwortet.