Nachtrag: 19.02.2016
Sitzung: 18.02.2016 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: 2016 1048/1
Einstimmig fasste der Rat
folgenden
Beschluss:
1. Das Angebot der Region Hannover, zur
Unterbringung von Flüchtlingen Sammelunterkünfte zu beschaffen und zu
errichten, wird angenommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dafür
notwendige Beschaffungsvereinbarung mit der Region Hannover abzuschließen.
2. Als Standorte für die von der Region Hannover
beschafften bzw. zu beschaffenden Modulbauten werden
a) östlich Feuerwehrtechnische Zentrale
b) GE Nordwest 3. Abschnitt
festgelegt.
Herr Schulz stellte fest, dass seine Initiative mit sachlichen Informationen und Anwohnergesprächen bestrebt war, einen besseren Standort als den zunächst angedachten zu finden. Dieses sei gelungen. Für den Standort Gewerbegebiet Nord-West regte er die Verlängerung der Otto-Hahn-Straße an, da diese für den 3. Bauabschnitt ohnehin notwendig sei. Der Standort an der FTZ sei ein sehr guter Standort. Herr Schulz begrüßte das Bauprogramm der Region Hannover, dadurch werde die Stadt entlastet. Die WGS-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Herr Fleischmann befürwortete das Programm und regte an, dass eine Unterbringung in Sorgensen vielleicht doch möglich sei.
Herr Schrader bezog sich auf seine Nachfrage im Verwaltungsausschuss und wies darauf hin, dass die Anlagen mindestens für einen 10-jährigen Zeitraum zur Verfügung stehen. Er werde der Vorlage zustimmen.