Sitzung: 03.03.2016 Ausschuss für Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2016 1024
Beschlussvorschlag:
Die Außenanlagen
der Grundschule und des Gymnasiums werden wie in der Vorlage 2016 1024
dargestellt hergestellt.
Dem Rat wird empfohlen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 406.560 €
im Haushaltsjahr 2017 für die unabwendbaren Kosten, gegebenenfalls zuzüglich
der erforderlichen Haushaltsmittel für die Ergänzungen a) bis i), wie in
Tabelle 2 dargestellt, bereitzustellen.
Ergänzung
Beschlussvorschlag:
Die Planung der
Außenanlagen der Grundschule und des Gymnasiums, wie in der Vorlage 2016 1024
vorgestellt, dient als Grundlage für einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern
beider Schulen, der Verwaltung sowie der Feuerwehr.
Sofern bei diesem
Termin keine Einigung erzielt wird, wird die Vorlage erneut im Bauausschuss am
12.04.2016 beraten.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport, Herr Braun, lässt wie folgt über die Vorlage 2016 1024 mit der Ergänzung zum Beschlussvorschlag abstimmen:
7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Hunze, lässt wie folgt über die Vorlage 2016 1024 mit der Ergänzung zum Beschlussvorschlag abstimmen:
6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herr Peters, lässt wie folgt über die Vorlage 2016 1024 mit der Ergänzung zum Beschlussvorschlag abstimmen:
6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen
Herr Kugel leitet in das Thema der Vorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Grundmann vom zuständigen Planungsbüro.
Herr Grundmann stellt die Planung der
Außenanlagen für die Grundschule und das Gymnasium anhand einer Präsentation
vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Grundlage der Planung war ein bestehender
Vorentwurf aus dem Jahr 2014, der gemeinsam vom Planungsbüro Basedow-Clark, dem
Gymnasium und der Grundschule erarbeitet wurde. Dieser wurde in diversen Workshops unter Beteiligung von Vertreterinnen
und Vertretern der Gruppenvertretungen der Schulen (Lehrkräfte, Eltern sowie
Schülerinnen und Schüler) weiterentwickelt. Für die Feuerwehr müssen Bewegungs-
und Aufstellflächen eingeplant werden, die auch erreichbar sein müssen. Daher
dürfen diese Wege weder bebaut noch bepflanzt sein.
Von den Schulen wurde der Wunsch nach einer Abtrennung der Schulhöfe geäußert. Daher wurden Zäune eingeplant.
Nach Vorstellung der Planung wird die Diskussionsrunde eröffnet. Die Planung der Außenanlagen findet Zustimmung einiger Ausschussmitglieder. Im Vergleich zum Bestand stellt die Entwurfsplanung eine Verbesserung dar. Allerdings werden die Zäune, die der Abtrennung der Schulhöfe dienen, als kritisch angesehen.
Seitens des Gymnasiums wird ein Lärmschutz für die Räume gefordert, die an den Schulhof der Gudrun-Pausewang-Grundschule grenzen. Durch die unterschiedlichen Pausenzeiten werden Lärmbelästigung und Ablenkung der Schüler erwartet. Dies kann aus Sicht der Schüler des Gymnasiums nicht hingenommen werden.
Frau Gersemann schlägt vor, dass die Verwaltung vorab damit beauftragt wird, ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Die sich daraus ergebenden Lärmschutzmaßnahmen sollen dann umgehend eingeplant werden.
Weiterhin wird bemängelt, dass das Raumkonzept nicht ausreichend ist. Weder für das Gymnasium noch für die Gudrun-Pausewang-Grundschule. Erst wenn diese Probleme geklärt sind, sollte die Planung der Außenanlagen erfolgen.
Im weiteren Sitzungsverlauf findet eine umfassende Diskussion statt. Aus dieser gehen verschiedene Anträge hervor.
Es wird von Herrn Schulz vorgeschlagen, dass ein Ortstermin mit Vertretern der
Schulen, der Verwaltung sowie der Feuerwehr stattfindet, um die Positionierung
der Zaunanlagen abzustimmen. Bei diesem Termin stellt Herr Loske seinen
Vorschlag zur Gestaltung der Zaunanlagen vor. Sofern die Feuerwehr keine
Einwände zu dieser Planung hat und die Gudrun-Pausewang-Grundschule die Pläne
mitträgt, befürworten auch die Ausschussmitglieder sowie die Verwaltung die
neue Planung. Der heutige Beschluss soll mit dieser Ergänzung gefasst werden.
Weiterhin wird vorgeschlagen, dass der Beschluss vertagt wird. Herr Herbst antwortet, dass ein Beschluss vor der Sommerpause benötigt wird. Die Ausschreibung muss vorbereitet werden, so dass eine Submission im Dezember/Januar erfolgen kann. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine frühzeitige Ausschreibung zu besseren Ausschreibungsergebnissen führt. Eine Preissteigerung ist sonst zu erwarten.
Über die Ergänzung des Beschlussvorschlages – wie von Herrn Schulz vorgetragen – wird wie folgt beschlossen: