Nachtrag: 08.02.2016
Sitzung: 18.02.2016 Rat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 29, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2016 1050
Der Rat
fasste folgenden
Beschluss:
Der Antrag
fand bei 1 Ja-, 23 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die notwendige Mehrheit
und wurde folglich abgelehnt.
Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag.
Herr Braun empfahl den Antrag abzulehnen, da es sich dabei um Bundespolitik handele.