Nachtrag: 08.02.2016

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 29, Enthaltungen: 1

Der Rat fasste folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag fand bei 1 Ja-, 23 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die notwendige Mehrheit und wurde folglich abgelehnt.


Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag.

 

Herr Braun empfahl den Antrag abzulehnen, da es sich dabei um Bundespolitik handele.