Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen wird in den Bauausschuss sowie dem Ausschuss für Soziales und Integration überwiesen.

Herr Hinz begründete den Antrag der Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU den Antrag unterstützen werde. Er betonte die Wichtigkeit der Schaffung von Wohnraum für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Aktivitäten dürfen sich nicht nur auf diesen Bereich beziehen, auch die Entwicklung von Baugebieten für Einfamilienhäuser in den Ortschaften sei notwendig. Herr Zschoch regte die Ergänzung des Antrages an, da Wohnraum für alle Schichten der Gesellschaft benötigt werde.

 

Herr Baxmann bestätigte den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Kommunen können aufgrund der finanziellen Situation nur begrenzt tätig werden. Es gebe Förderprogramme des Bundes für Investoren. Er wies darauf hin, dass ein Konzept erarbeitet werde und Gespräche mit Wohnungsbaugenossenschaften sowie privaten Investoren geführt würden. Derzeit sei die schnelle Unterbringung wichtig gewesen. Hier habe man keine Wahl gehabt.

 

Herr Schulz führte aus, dass auch die WGS-Fraktion den Antrag sowie die von Herrn Zschoch vorgeschlagene Ergänzung unterstütze. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern sei die Schaffung von sozialem Wohnungsbau erforderlich. Anhand eines Beispiels legte er die gute Integration von ausländischen Menschen dar.

 

Herr Fleischmann signalisierte Unterstützung des Antrages und begrüßte die seitens Herrn Zschoch und Herrn Schulz geforderte Ergänzung. Sozialer Wohnungsbau müsse da mit einfließen, um auch Fördermittel zu bekommen.

 

Herr Hinz bestätigte, dass der Antrag um den sozialen Wohnungsbau ergänzt werden könne.