Herr Zschoch führte aus, dass die Flüchtlingstragödie die Stadt Burgdorf neben der Unterbringung auch bei der Beschulung vor Herausforderungen stelle. Es gebe keine schnelle Lösung, die Tragödie werde die Stadt über Monate und Jahre beschäftigen. Die menschenwürdige Unterbringung sei sicher zu stellen. Herr Zschoch bemängelte die Unterstützung des Landes und wünschte mehr Engagement. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert werden, da sie in den bisherigen Ausmaßen nicht auf Dauer zu leisten sei. Er warb für eine gelassene Umgangsweise dabei und dankte für das ehrenamtliche Engagement. Ängste, Sorgen und die Unsicherheit der Bürger/innen werden ernst genommen. Lobenswert sei die gute Arbeit der Verwaltung mit den entsprechenden Informationsveranstaltungen. Herr Zschoch mahnte kritisch an, dass einzelne Bürger/innen die Ängste und Sorgen ausnutzten, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Dem müsse man sich entgegenstellen. Er informierte über die Konferenz zur Flüchtlingssozialarbeit. Sie solle eine bessere Vernetzung sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Integration und ein besseres gegenseitiges Verständnis ermöglichen. Ängsten solle entgegen gewirkt werden. Die CDU-Fraktion wünsche sich Offenheit und Ehrlichkeit, die frühzeitige Information der Öffentlichkeit und die Einbeziehung aller Stadtteile. Der Prozess sei so weiter zu führen.

 

Herr Hinz erinnerte an das Jahr 1945. Viele Flüchtlinge seien in das Land gekommen, der Zuwachs zur Bevölkerung betrug 61%. Diese Flüchtlinge wurden mit Ablehnung statt mit offenen Armen empfangen. Burgdorf erwarte bis zum Jahresende ca. 1.200 Menschen, ca. 4% der Bevölkerung, das sei nicht leicht zu bewältigen. Die Verwaltung arbeite an der Belastungsgrenze, für die Arbeit sprach er seinen Dank aus. Integration gelinge nur, wenn Bürger/innen und Flüchtlinge aufeinander zu gingen und die Integration auf beiden Seiten gewollt sei. Am Beispiel der Silvesternacht in Köln wies Herr Hinz darauf hin, dass Schuld individuell sei und nicht einer ganzen Gruppe von Menschen zugewiesen werden könne. Die Einwohnerversammlung zeigte die Hilfsbereitschaft vieler Menschen. Herr Hinz sprach sich für Fairness aus.

 

Herr Knauer erläuterte, dass im Grundgesetz verankert sei, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Am Beispiel des Waffenrechts in Amerika verdeutlichte er die Bedeutung dieses verfassungsmäßig zugesicherten Menschenrechts in Deutschland und wies auf die nur lang dauernden und schwierig möglichen Änderungen der Verfassung hin. Die Gesellschaft verändere sich, auch Städte veränderten sich. Diese Veränderung seien nichts Schlechtes. Auch die Zuwanderung der 50/60er Jahre habe nicht zu einer negativen Veränderung geführt, die Menschen seien jetzt ein Teil der Burgdorfer Gesellschaft. Zu der eintägigen Auftaktveranstaltung, der Konferenz zur Flüchtlingssozialarbeit am 30. April, werden Engagierte seitens der Arbeitgeber, der Ärzte und aus den Vereinen eingeladen. Weitere Veranstaltungen werden darauf folgen. Herr Knauer warb bei den Einwohner/innen dafür, dass diese sich informieren, da dies in der Demokratie eine Holschuld sei. Er appellierte, dass in Burgdorf „Rechte“ keine Chance haben sollten. Es werde human und solidarisch miteinander umgegangen.

 

Herr Fleischmann stellte fest, dass es sich um eine große Aufgabe handele, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Er dankte den Helfern/innen. Insgesamt fehle es an bezahlbarem Wohnraum, öffentlichen Infrastrukturen und Bildungsangeboten. Burgdorf bekomme zu wenig Geld, um Sprachkurse bezahlen zu können. Rechte Parteien, z.B. die AFD, haben keine Lösung, außer zu erwägen, Menschen an der Grenze zu erschießen. Herr Fleischmann kritisierte die Außenpolitik. Flüchtlinge kämen nicht ohne Not, sondern Kriege führten zu Flüchtlingsströmen. Deutschland sei der drittgrößte Waffenlieferant in der Welt. Herr Fleischmann warnte vor steigender Terrorgefahr im Inland. Es sei auf eine Änderung der Außenpolitik zu hoffen. Man müsse sich für Frieden einsetzen und dürfe keine Waffen in Krisengebiete liefern. Bei der Unterbringung in Burgdorf dürften keine einzelnen Ortschaften und Stadtteile verschont bleiben. Die Südstadt sei besonders betroffen, weitere Unterkünfte in der Südstadt seien daher abzulehnen. Der Bau in der Gerickestraße sei nur tragbar, wenn 50% Belegungswohnungen sofort und nicht erst in 10-20 Jahren eingeplant werden, da sozialer Wohnungsraum insgesamt fehle. Die Belegung sollte mit einheimischen Bürger/innen erfolgen. Er begrüße die gerechte Verteilung der Flüchtlinge.

 

Herr Dr. Kaever wies darauf hin, dass die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge eine große Aufgabe und Herausforderung für die Stadt seien. Die schnelle Hilfe sei wichtig. Der Rat werde in der heutigen Sitzung über zwei Standorte beschließen. In den vergangenen Wochen habe es emotionale Diskussionen gegeben. Man sei für die Unterbringung und die Integration verantwortlich, daher verbieten sich Diskussionen zu Obergrenzen. Die gewählten Ratsmitglieder seien auch für die Menschen in ihrem Umfeld verantwortlich. Die WGS bearbeite und vertrete auch diese Anfragen der Bürger/innen. Herr Dr. Kaever sprach sich dafür aus, die Bürger/innen mehr mitzunehmen und einzubeziehen. Die heutige Beschlussfassung vor der Einwohnerversammlung sei bedauerlich. Herr Dr. Kaever forderte, über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam und konstruktiv zusammen zu arbeiten.

 

Herr Schrader teilte mit, dass er sich vielen Aussagen der Vorredner anschließen könne. Die Kommunen und damit auch Burgdorf seien das letzte Glied in der Kette der Flüchtlingsunterbringung. Es liege kaum Zeit zwischen der Zuweisung und der entsprechenden Unterbringung. Verfügbare Wohnungen in Burgdorf seien belegt worden. Mittel- bis langfristig müsse in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Das Angebot der Region Hannover für den kurzfristigen Bau von Flüchtlingsunterkünften sei zu begrüßen. Neben den bereits angesprochenen Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt sowie Sprachförderung sei auch wichtig festzustellen, dass die Flüchtlinge sich gemäß den Gesetzen verhielten. Herr Schrader sprach sich dafür aus, bei der Unterbringung alle Stadtteile zu beteiligen. Dies sei auch der Solidarität geschuldet. Er sprach den Mitarbeiter/innen der Verwaltung seinen herzlichen Dank aus.

 

Herr Baxmann bedankte sich für die Wortbeiträge. Sie würden die Mitarbeiter/innen der Verwaltung ermutigen, den eingeschrittenen Weg weiter zu beschreiten. Die durch die Herausforderungen auf die Stadt zukommenden Belastungen und Beeinträchtigungen sollen gerecht verteilt werden. Dass der Rat in seiner Gesamtheit die Verwaltung dabei unterstütze, sei ein wichtiges Zeichen und eine Ermutigung.