Beschluss:

Die Mitglieder des Bauausschusses empfahlen dem Verwaltungsausschuss den Beschluss über die Vorlage Nr. 2007 0093 erst in der Sitzung am 27.02.07 zu fassen.

Sie stimmten mit 5-Ja-Stimmen und drei Enthaltungen für den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2007 0093.

Frau Leykum stellte fest, dass die Vorlage bereits in der Sitzung des Umwelt- und des Verkehrsausschusses umfassend beraten worden sei.

Herr Dr. Zielonka verwies auf die Bedeutung der Planungen für die städtebauliche Entwicklung der Stadt. Daher sei auch der Bauausschuss zu beteiligen.

Herr Hunze sah die Notwendigkeit einer weiteren Beratung im Bauausschuss nur für den Fall, falls beim Umbau der Gartenstraße andere Materialien verwendet werden sollten.

Herr Schrader sah einen weiteren Beratungsbedarf. Er bat die Verwaltung um Erläuterung der Ergebnisse der Bürgerversammlung.

Hinsichtlich der Bedenken einiger Bürger, warum in einigen Bereichen auf Radwege verzichtet werde, führte Frau Frommelt aus, dass grundsätzlich in 20-km-Zonen keine Radwege zulässig seien.

Bezüglich des Buswartehäuschens auf Höhe des Bekleidungsgeschäftes Fehling sei zu berichten, dass die Stadt verpflichtet sei, Zug um Zug behindertengerechte Buscups einzurichten. Man habe dieses betreffende Bushäuschen zwar notwendigerweise in den Förderantrag übernommen, werde es jedoch nicht bauen.

Frau Rickert erklärte, dass das Konzept auch ein Ergebnis der Diskussion im Arbeitskreis sei und dieses von dort für gut befunden werde.

Auf die Frage von Herrn Hunze, für welchen Zeitraum die zeitliche Abwicklung der Maßnahmen vorgesehen sei, antwortete Frau Frommelt dass mit der Umsetzung natürlich erst nach der Fertigstellung der B188 neu begonnen werden könne. Hinsichtlich einer weiteren Einwendung von Herrn Schrader, ob das Konzept mit dem ÖPNV abgesprochen sei, erklärte Frau Frommelt, dass dies der Fall sei, die bisherige Handhabung bei öffentlichen Veranstaltungen im Fahrbahnbereich jedoch beibehalten werde.