Zu diesem Tagesordnungspunkt fand eine
gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr, den Ortsräten Otze
und Schillerslage sowie den Ortsvorstehern statt.
Herr Brinkmann stellte seine Vorlage vor und ging insbesondere auf die negativen Folgen
des (ohnehin) steigenden Eisenbahngüterverkehrs für die Stadt Burgdorf sowie
die seitens des Dialogforums formulierten 9 Bedingungen zum Ausgleich eben
dieser negativen Folgen ein. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Stadt
Burgdorf, unter der Voraussetzung der Einhaltung der 9 Bedingungen, der vom
Dialogforum favorisierten Planungsvariante Alpha E zustimmen könne.
Herr von Oettingen erkundigte sich, ob die im Vortrag angesprochenen Geschwindigkeitsbegrenzungen
rechtlich durchsetzbar seien. Herr Brinkmann erläuterte die schwache
rechtliche Position der Stadt Burgdorf und verwies auf die erforderliche
Einflussnahme seitens der Politik.
Herr Baxmann ergänzte, dass es sich bei dem Lösungsvorschlag des Dialogforums um eine
große Chance handele, da durch die geschlossene Zusammenarbeit der zahlreichen
Kommunen erst diese unabdingbaren Bedingungen entwickelt werden konnten und
diese nur durch eine weiterhin geschlossene Zusammenarbeit durchgesetzt werden
könnten.
Frau Meinig erkundigte sich, welche Möglichkeiten bestehen, wenn die 9 Bedingungen
von der Bahn nicht ernst genommen werden. Herr Brinkmann erläuterte,
dass es nur politische Möglichkeiten gebe. Eben aufgrund fehlender rechtlicher
Möglichkeiten sei es ja überhaupt erforderlich geworden, die 9 Bedingungen zu
formulieren und deswegen sei es auch erforderlich gewesen, dass das Dialogforum
in seinen Aussagen möglichst einheitlich auftrete, um den berechtigten Anliegen
der rechtlich benachteiligten Kommunen endlich eine politische
Durchschlagskraft zu geben.
Herr Baxmann ergänzte, dass solche gesellschaftlich und wirtschaftlich erforderlichen
Infrastrukturprojekte zukünftig nicht mehr umsetzbar seien, wenn man sich nicht
konstruktiv mit einer möglichen eigenen Betroffenheit auseinander setze und
stattdessen immer alle Varianten ablehne. Er setze die Hoffnung darauf, dass
auf Bundesebene künftig in entsprechender Weise sachorientiert gehandelt werde.
Herr Hunze regte an, dass die betroffene Bevölkerung sich stärker einbringe. Er sei
von dem bisher geringen Engagement der Bevölkerung der Stadt Burgdorf sowie der
Ortsteile enttäuscht. Weiterhin merkte er an, dass die vorgeschlagene Lösung
mit den Bedingungen auf Zustimmung treffe.
Herr Bublitz bezeichnete das Ergebnis des Dialogforums als hervorragend. Auch er
sprach sich dafür aus, die Bevölkerung mit zu beteiligen.
Frau Meinig sprach sich ebenfalls positiv für die Variante mit den Bedingungen aus.
Herr Dunker merkte an, dass es erfreulich sei, dass von der Durchsetzung der
„Y-Trasse“ Abstand genommen wurde. Weiterhin regte er an, diejenigen
Einsparungen, welche dadurch entstehen, herauszufiltern, um sie als Argument zu
nutzen, um bspw. Lärmschutzinvestitionen seitens der Bahn zu erreichen. Herr
Brinkmann erachtete diesen Aspekt ebenfalls als spannenden Ansatz, welcher
weiter verfolgt werden sollte.
Herr Baxmann merkte an, dass man hier nicht nur die reine Investitionsgröße sehen
dürfe. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stelle hier die wichtigere Größe dar.
Herr Thieleking erkundigte sich, inwieweit durch die Planungsmaßnahmen auch die
bahnanliegende Bevölkerung im Süden Niedersachsens und in Nordhessen eine neue
Betroffenheit erfahre und ob die 9 Bedingungen nicht auch für diese Bereiche
gelten müssten, woraufhin sich der politische Unterstützerkreis weiter
vergrößern würde. Herr Brinkmann bejahte dies, erklärte aber auch, dass
das Dialogforum sich mit dieser Frage noch gar nicht befasst habe.
Frau Meinig erkundigte sich, ob es bereits eine Beschlussvorlage gebe. Herr Brinkmann
verneinte dies.
Die Mitglieder des
Ausschusses bzw. der Ortsräte sowie die Ortsvorsteher unterstützen den Vorschlag, seitens der Verwaltung einen positiven
Beschlussvorschlag zugunsten eines nachträglichen Beitritts der Stadt Burgdorf
zum Abschlussdokument des Dialogforums im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zu
formulieren.