TOP Ö 2: Dialogforum Schiene Nord - Abschlussdokument

Zu diesem Tagesordnungspunkt fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr, den Ortsräten Ramlingen-Ehlershausen und Schillerslage sowie den Ortsvorstehern statt.

 

Herr Brinkmann stellte seine Vorlage vor und ging insbesondere auf die negativen Folgen des (ohnehin) steigenden Eisenbahngüterverkehrs für die Stadt Burgdorf sowie die seitens des Dialogforums formulierten 9 Bedingungen zum Ausgleich eben dieser negativen Folgen ein. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Stadt Burgdorf, unter der Voraussetzung der Einhaltung der 9 Bedingungen, der vom Dialogforum favorisierten Planungsvariante Alpha E zustimmen könne.

 

Herr von Oettingen erkundigte sich, ob die im Vortrag angesprochenen Geschwindigkeitsbegrenzungen rechtlich durchsetzbar seien. Herr Brinkmann erläuterte die schwache rechtliche Position der Stadt Burgdorf und verwies auf die erforderliche Einflussnahme seitens der Politik.

 

Herr Baxmann ergänzte, dass es sich bei dem Lösungsvorschlag des Dialogforums um eine große Chance handele, da durch die geschlossene Zusammenarbeit der zahlreichen Kommunen erst diese unabdingbaren Bedingungen entwickelt werden konnten und diese nur durch eine weiterhin geschlossene Zusammenarbeit durchgesetzt werden könnten.

 

Frau Meinig erkundigte sich, welche Möglichkeiten bestehen, wenn die 9 Bedingungen von der Bahn nicht ernst genommen werden. Herr Brinkmann erläuterte, dass es nur politische Möglichkeiten gebe. Eben aufgrund fehlender rechtlicher Möglichkeiten sei es ja überhaupt erforderlich geworden, die 9 Bedingungen zu formulieren und deswegen sei es auch erforderlich gewesen, dass das Dialogforum in seinen Aussagen möglichst einheitlich auftrete, um den berechtigten Anliegen der rechtlich benachteiligten Kommunen endlich eine politische Durchschlagskraft zu geben.

 

Herr Baxmann ergänzte, dass solche gesellschaftlich und wirtschaftlich erforderlichen Infrastrukturprojekte zukünftig nicht mehr umsetzbar seien, wenn man sich nicht konstruktiv mit einer möglichen eigenen Betroffenheit auseinander setze und stattdessen immer alle Varianten ablehne. Er setze die Hoffnung darauf, dass auf Bundesebene künftig in entsprechender Weise sachorientiert gehandelt werde.

 

Herr Hunze regte an, dass die betroffene Bevölkerung sich stärker einbringe. Er sei von dem bisher geringen Engagement der Bevölkerung der Stadt Burgdorf sowie der Ortsteile enttäuscht. Weiterhin merkte er an, dass die vorgeschlagene Lösung mit den Bedingungen auf Zustimmung treffe.

 

Herr Bublitz bezeichnete das Ergebnis des Dialogforums als hervorragend. Auch er sprach sich dafür aus, die Bevölkerung mit zu beteiligen.

 

Frau Meinig sprach sich ebenfalls positiv für die Variante mit den Bedingungen aus.

 

Herr Dunker merkte an, dass es erfreulich sei, dass von der Durchsetzung der „Y-Trasse“ Abstand genommen wurde. Weiterhin regte er an, diejenigen Einsparungen, welche dadurch entstehen, herauszufiltern, um sie als Argument zu nutzen, um bspw. Lärmschutzinvestitionen seitens der Bahn zu erreichen. Herr Brinkmann erachtete diesen Aspekt ebenfalls als spannenden Ansatz, welcher weiter verfolgt werden sollte.

 

Herr Baxmann merkte an, dass man hier nicht nur die reine Investitionsgröße sehen dürfe. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stelle hier die wichtigere Größe dar.

 

Herr Thieleking erkundigte sich, inwieweit durch die Planungsmaßnahmen auch die bahnanliegende Bevölkerung im Süden Niedersachsens und in Nordhessen eine neue Betroffenheit erfahre und ob die 9 Bedingungen nicht auch für diese Bereiche gelten müssten, woraufhin sich der politische Unterstützerkreis weiter vergrößern würde. Herr Brinkmann bejahte dies, erklärte aber auch, dass das Dialogforum sich mit dieser Frage noch gar nicht befasst habe.

 

Frau Meinig erkundigte sich, ob es bereits eine Beschlussvorlage gebe. Herr Brinkmann verneinte dies.

 

Die Mitglieder des Ausschusses bzw. der Ortsräte sowie die Ortsvorsteher unterstützen den Vorschlag, seitens der Verwaltung einen positiven Beschlussvorschlag zugunsten eines nachträglichen Beitritts der Stadt Burgdorf zum Abschlussdokument des Dialogforums im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zu formulieren.

 

18.35 Uhr verließ der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen die Sitzung.

 

Herr Peters gab den anwesenden Einwohnern die Gelegenheit zur Fragenstellung und Äußerung.

 

Ein Einwohner bekundete großes Interesse der neu gegründeten Bürgerinitiative in Otze an der Umsetzung der formulierten 9 Bedingungen und bat weiterhin um Einbeziehung.

 

Ein weiterer Einwohner merkte an, dass auf die Wirtschaftlichkeitsinteressen der Bahn keine Rücksicht genommen werden sollte, um die Bedingungen zu erreichen. Weiterhin erkundigte er sich nach den Lärmschutzwerten. Herr Brinkmann erläuterte ihm diese.

 

Herr Brinkmann erfragte, ob jemand Bahnanlieger sei von den anwesenden Bürgern und wie diese die Situation empfinden. Lärmschutzwände werden in jedem Fall für sinnvoll erachtet. In Otze werde die Situation so beschrieben, dass Unterhaltungen beim Vorbeifahren eines Zuges nicht möglich seien.