Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2016 wird der dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.


Frau Vierke wies darauf hin, dass die Anlage 1 zum Stellenplan überarbeitet wurde und die dort jetzt ausgewiesenen Personalkostenansätze für 2016 mit den im Pool aufgeführten Zahlen übereinstimmen.

 

Herr Plaß erkundigte sich, ob es eine rechtliche Grundlage für die Befristung der im Stellenplan vorgesehenen 7,5 Stellen für Sozialarbeiter gebe.

 

Hierzu erklärte Herr Kugel, dass im Stellenplan ein entsprechender Vermerk angebracht werde. Beim Abschluss der Arbeitsverträge werde die Verwaltung die personalrechtlichen Vorgaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen entsprechend beachten.

 

Zu den im Stellenplanentwurf vorgesehenen Beförderungsämtern erklärte Frau Vierke, dass die Stellen noch bewertet und der Bewertungskommission sowie der Kommunalaufsicht vorgelegt werden müssten. Eine Beförderung komme nur zum Tragen, wenn die Stellenbewertung entsprechend ausfalle.

 

Herr Plaß erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese dem Stellenplan nicht zustimmen werde, da bisher immer noch nicht die geforderte Stellenanalyse vorliege.

 

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen folgenden